Reduzierung der Zahl der Landkreise vom Tisch

Ministerpräsident Ramelow setzt auf Kooperation. Linke wählt ihn zum Spitzenkandidaten

Arnstadt. Die Reduzierung der Zahl der Landkreise in Thüringen ist für Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vom Tisch. „Ich bin mittlerweile zutiefst davon überzeugt, dass die formale Fragen der Zahl keine Rolle mehr spielt“, sagte Ramelow im Gespräch mit dieser Zeitung Er könne sich vorstellen, dass beispielsweise drei Landkreise zusammen eine Aufgabe erledigen. „Ich bin dafür einen kooperativen Prozess mit der Familie der Landkreise einzugehen“, betonte er.

Aus Sicht des Regierungschef geht es darum, „ob alle in derselben elektronischen Architektur arbeiten“. Dafür müssten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Die Digitalisierung biete hier Chancen. Aber es werde perspektivisch einen Zwang zur Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene geben, weil es immer schwieriger werde, geeignetes Personal zu finden. Die rot-rot-grüne Landesregierung war mit der Landkreisreform, einem Kernprojekt in der Legislatur, gescheitert.

Beim Linke-Parteitag in Arnstadt wurde Ramelow am Samstag erwartungsgemäß auf Platz eins der Landtagskandidatenliste gewählt.

Arnstadt. Bodo Ramelow steht auf einer Bühne mit sehr rotem Hintergrund, in der Hand einen Blumenstrauß. Er lächelt und hat allen Grund glücklich auszusehen. Soeben ist er beim Parteitag der Linken in Arnstadt mit 97,4 Prozent auf Platz eins der Kandidatenliste für die Landtagswahl gewählt worden. Damit ist der Ministerpräsident jetzt ganz offiziell erneut Spitzenkandidat und hat sogar ein noch besseres Ergebnis eingefahren als vor fünf Jahren, als er 93,2 Prozent der Stimmen erhielt. „Es ist ein schönes Gefühle“, gesteht der 63-Jährige.

Sein Ziel ist es, das Bündnis mit SPD und Grünen fortzusetzen, das in den aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr hat. „Gestalten wir Thüringen weiter sozial, demokratisch und ökologisch und überlassen wir unser Land nicht den Hetzern und Schreihälsen“, schwört Ramelow seine Genossen schon mal auf den Wahlkampf ein.

Der Listenparteitag hat erst um 16 Uhr begonnen, weil am Samstag der Landtag auch zum Tag der offenen Tür geladen hatte. Aus diesem Grund werden zunächst nur die ersten zehn Plätze gewählt. Über die übrigen Kandidaten wird Sonntag ab 9 Uhr abgestimmt.

Aber obwohl es Kritik am Vorschlag der Parteispitze für die ersten 20 Plätze gab, bleibt es harmonisch. Anders als 2014, als es auf vorderen Plätzen zu Kampfkandidaturen kommt, wird offener Streit vermieden. Möglicherweise hat der Appell von Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow gewirkt. Sie bittet um „den nötigen Respekt für alle, die jetzt auf der Liste stehen“. Der Vorschlag sei fachlich und regional ausgewogen. Der Nachwuchs werde berücksichtigt: Fünf Bewerber sind unter 35. Hennig-Wellsow landet kurz darauf auf dem zweiten Platz, Sozialministerin Heike Werner kommt auf Rang drei. Dann stichelt die Vorsitzende ein wenig gegen den Koalitionspartner. „Wer kennt Georg Maier?“, fragt sie in den Saal. Der ist bekanntlich Innenminister. Aber Hennig-Wellsow ist überzeugt, dass Steffen Dittes die eigentliche Instanz auf diesem Politikfeld ist. Dittes landet auf Platz vier. Als weiteres Kabinettsmitglied schafft es Bauministerin Birgit Keller auf Platz sieben. Schließlich winken die gut 110 Landesvertreter die komplette 20er-Liste ohne Einwände durch. Ein bisschen Stimmung bringt die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping in die Stadthalle. „Wir müssen mehr Bodo Ramelow wagen“, fordert sie und erntet Applaus. Im Freistaat gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Rot-Rot-Grün oder eine Regierung mit AfD-Beteiligung.

Am Sonntag wird ab Platz 21 noch um die verbliebenen aussichtsreichen Plätze gekämpft. Momentan hat die Linke 28 Landtagsmandate. Nach der Wahl am 27. Oktober hofft die Partei auf eine ähnliche Größenordnung. Die nicht berücksichtigten Abgeordneten Johanna Scheringer-Wright, Steffen Harzer, Sabine Berninger und Rainer Kräuter treten teilweise sogar mehrfach an, schaffen es jedoch nicht unter die Top 28. Von den übergangenen Parlamentariern setzen sich lediglich der Sprecher für Kommunalfinanzen, Ralf Kalich (Platz 22), und die Justizexpertin Iris Martin-Gehl (Platz 27) durch. Die 25-jährige Lena Saniye Güngör aus Jena, die sich nicht selbst beworben hat, aber vorgeschlagen wird, landet zur eigenen Überraschung auf Platz 25. Am Ende kommt es auch zu Enttäuschungen. Der Ministerpräsident indes rät schon im Vorfeld der Listenwahl zu mehr Gelassenheit: „Es ist doch keine Majestätsbeleidigung, wenn mehr als einer kandidiert. Das ist Demokratie.“

FOTO: SASCHA FROMM Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linkspartei (rechts), und die Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gratulieren Ministerpräsident Bodo Ramelow.