Kehrtwende in der Staatskanzlei

Keine Verbeamtung auf Lebenszeit

Der künftige Regierungssprechers Falk Neubert soll nun doch nicht auf Lebenszeit verbeamtet werden. Das teilte die Vize-Regierungssprecherin Marion Wermann dieser Zeitung mit. Der Schritt geschehe auf Wunsch Neuberts.

Am Wochenende war der politische Druck auf die Staatskanzlei gestiegen. Vor allem die CDU übte Kritik. „Parteifreunde im Hauruck-Verfahren in letzter Minute und unter Umgehung des zuständigen Landespersonalausschusses in unkündbare und exponierte Lebenszeitstellung zu bringen, ist Selbstbedienung pur“, sagte Generalsekretär Raymond Walk dieser Zeitung. Das Vertrauen in die Demokratie drohe „empfindlich und nachhaltig gestört zu werden“. Ähnlich äußerte sich die Landtagsfraktion in einer Mitteilung.

Zuvor hatte diese Zeitung die Beförderungspläne öffentlich gemacht. Laut der Vorlage von Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) für die Kabinettssitzung am Dienstag sollte der 46-jährige Neubert dauerhaft auf eine Planstelle in der Besoldungsgruppe B6 (Monatsgehalt knapp 10.000 Euro) gesetzt werden.

In der Regel ist ein Regierungssprecher Politischer Beamter: Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ausscheiden aus dem Amt. Neubert hätte hingegen bis zur Pensionierung Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung auf B6-Niveau gehabt.

Intern hatten auch das Finanzministerium, das Innenministerium und das Umweltministerium Widerspruch angemeldet: Der designierte Sprecher erfülle nicht die beamtenrechtlichen Voraussetzungen, hieß es in den Stellungnahmen.

Neubert hatte 2017 sein LinkeMandat im Sächsischen Landtag niedergelegt, um als Referatsleiter in das Thüringer Sozialministerium zu wechseln. Ministerin Heike Werner war bis 2014 in Sachsen Neuberts Fraktionskollegin gewesen. Innerhalb kurzer Zeit wurde sein Gehalt von A16 (ab knapp 6000 Euro im Monat) auf B 3 (rund 8300 Euro) angehoben.