Was die neue Mindeststeuer bedeutet

London.

Die Finanzminister der G7-Staaten haben sich am Wochenende in London darauf verständigt, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 15 Prozent anzustreben. Was das bedeutet:

Wozu eine globale Mindeststeuer? Hintergrund sind Strategien großer Konzerne zur Steuervermeidung. Oft verschieben sie Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Zudem suchen die Länder nach neuen Einnahmequellen, um ihre Corona-Konjunkturprogramme zu bezahlen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lobte den Beschluss gegenüber unserer Redaktion als „Riesenschritt nach vorne“. Die Steuereinnahmen würden für eine „Green Recovery nach der Pandemie“benötigt. Er forderte auch eine europaweite Finanztransaktionssteuer.

Wer sind die Initiatoren?

2017 beauftragten die G20 nach dem Gipfel in Hamburg die OECD, Wege zu einer gerechteren Steuerverteilung auszuloten. Danach trieb der damalige Hamburger Bürgermeister und derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Thema voran. Der nun entwickelte OECD-Plan steht auf zwei Säulen: Zunächst sollen die Finanzbehörden der Länder die Gewinne multinationaler Konzerne mit Hauptsitz im Ausland besteuern dürfen. Außerdem sollen die Konzerne die Mindeststeuer zahlen.

Wer soll die Steuer zahlen?

Vor allem geht es um Digitalunternehmen, die global agieren – zum Beispiel Google, Facebook und Apple. Diese Tech-Giganten zu besteuern, hat besonders in Europa viele Unterstützer. In den USA, wo viele dieser Konzerne ansässig sind, kommt dies hingegen nicht gut an.

Welche Länder

Steuersatz an?

Länder, die laut OECD weniger als 15 Prozent Steuern erheben, sind Steueroasen wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey oder die Bahamas. In Europa hat Irland einen Satz von 12,5 Prozent, Bulgarien zehn Prozent, Ungarn neun Prozent. Luxemburg und Malta haben zwar hohe Steuersätze, Konzerne profitieren aber von Ausnahmen. Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte die Mindeststeuer. Sie sei den niedrigen Raten in einigen der Steueroasen zu ähnlich.

bieten

einen

geringeren

Was bedeutet der Steuersatz für Deutschland?

Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher bezeichnete Deutschland als einen der größten Gewinner der Mindestbesteuerung. Sie werde viele Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen bringen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Darüber hinaus werde der deutsche Mittelstand gestärkt.