Kein Grund zum Jubeln

Die CDU unter ihrem neuen Chef Armin Laschet hat es geschafft. Beim letzten Stimmungstest vor der Wahl konnten sich die Christdemokraten doch noch deutlich vor die AfD setzen.

Das ist sicherlich das Verdienst von Ministerpräsident Reiner Haseloff, der das Land mit seiner Kenia-Koalition mit SPD und Grünen verlässlich regiert hat. Ein Grund zum Jubeln für die CDU und ihre Partner ist das nicht.

Im Gegenteil: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein weiteres Alarmsignal. Über zwanzig Prozent für die AfD sind erschreckend hoch. Es zeigt, dass im Osten ein beständig großer Teil der Menschen sich schlecht regiert fühlt. Dabei ist die AfD-Wählerschaft nicht homogen. Sie setzt sich zusammen aus enttäuschten Ex-Linken, Frustrierten, politisch Naiven, Provokateuren. Aber auch, das ist der schwierigste Teil, aus vielen Menschen mit unbeirrbarem Hang zum Rechtsextremismus. Es stellt sich die Frage: Machen wir für viele Bürger die falsche Politik? Wenn westdeutsche Spitzenpolitiker regelmäßiger dem Osten den Puls fühlen würden, kämen sie zu einer einfachen Diagnose: Der Wunsch nach Wohlstand, Teilhabe an der Gesellschaft und ebenbürtigen Zukunftschancen ist zum Teil unerfüllt geblieben.

Auch dreißig Jahre nach der Einheit sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht erreicht. Eine stetige, aber langsame Aufwärtsbewegung reicht den Menschen nicht mehr. Ihnen geht die Geduld aus. Das hilft der AfD. Daher braucht es eine neue Kraftanstrengung für die Angleichung der Lebensverhältnisse. Denn es ist kein Naturgesetz, dass die AfD keine Mehrheiten erringen kann.