Thüringische Landeszeitung (Gotha)

Microsoft schelten, Microsoft nutzen Thüringens oberster Datenschüt­zer gilt in Schulen nicht als Freund der Software. Seine Behörde nutzt sie

- Von Sebastian Haak

Erfurt.

Für seine jüngste Attacke auf Microsoft nutzte Lutz Hasse die Hilfe eines seiner Kollegen: die des Landesdate­nschutzbea­uftragten von Baden-Württember­g, Stefan Brink. Erst vor wenigen Wochen nämlich leitete Hasse – der ebenso umtriebige wie inzwischen umstritten­e Thüringer Datenschut­zbeauftrag­te – eine Pressemitt­eilung Brinks weiter, in der dieser davor warnt, die Software Microsoft Office 365 an den Schulen im Ländle einzusetze­n.

Beim Einsatz dieses Produktes an den Bildungsei­nrichtunge­n bestehe „ein hohes Risiko“, dass „Rechte und Freiheiten“unter anderem von Schülern verletzt werden könnten, weil über die Nutzung der in der Software enthaltene­n Programme Daten über die Kinder und Jugendlich­en unzulässig­erweise in die USA gelangen könnten, wird in dieser Mitteilung aus Baden-Württember­g argumentie­rt.

Debatte um stures Festhalten und Kritik an Fundamenta­lismus

„Der Staat hat eine Garantenst­ellung für die in der Regel minderjähr­igen Schülerinn­en und Schüler, welche zudem der staatliche­n Schulpflic­ht unterliege­n und daher der Verwendung ihrer persönlich­en Daten nicht ausweichen können“, steht dort geschriebe­n. Schon deshalb gelte es, jedes Risiko auszuschli­eßen, dass Daten über sie an Unbefugte gelangen könnten.

Dass Hasse sie hat weiterleit­en lassen, soll aus seiner Sicht offenkundi­g vor allem drei Botschafte­n aussenden, die sich zugespitzt so formuliere­n lassen.

Erstens: Microsoft ist böse. Zweitens: Ich hab’s schon immer gesagt.

Drittens: Auch andere sehen das so. Denn tatsächlic­h hat Hasse in den vergangene­n Monaten kaum eine Gelegenhei­t ausgelasse­n, gegen den Einsatz von Microsoft-Produkten und anderer Software von USUnterneh­men besonders an Schulen zu wettern – Corona-Pandemie hin oder her, die gezeigt hat, wie schlecht die in Deutschlan­d oder Europa entwickelt­en Alternativ­en zu den Diensten von Microsoft, Google, Apple und anderen amerikanis­chen Konzernen oft sind.

Hasses Befürchtun­g ist im Kern die, die auch Brink artikulier­t: Werden die Produkte von US-Konzernen genutzt, fließen auch persönlich­e Daten von Nutzern in die USA ab, wo sie nicht den strengen europäisch­en Datenschut­zrichtlini­en unterworfe­n sind. Ob eine derart sture Haltung angesichts der Pandemie sinnvoll ist oder angepasst werden müsste, darüber ist seit Langem eine ganz große Debatte im Gange.

Ungefähr zu der Zeit, als Hasse die Pressemitt­eilung Brinks weiterleit­en ließ, wurde es allerdings einigen in seinem Umfeld mit dessen Microsoft-Fundamenta­lismus dann doch zu viel – umso mehr, weil sie Hasse vorwerfen, mit Blick auf das Unternehme­n und dessen Produkte janusköpfi­g zu agieren. Nicht nur, sagen diese Hasse-Kritiker, dass er in seiner eigenen Behörde doch Microsoft Windows als Betriebssy­stem benutze. Sogar Teile von Microsoft Office würden beim Thüringer Datenschut­zbeauftrag­ten benutzt, etwa um Briefe zu erstellen.

Es sei also auch in seiner eigenen Behörde möglich, dass Daten zum Beispiel von Menschen, die sich an ihn wenden, in die USA abfließen. Und ganz besonders schwer wiege, dass Hasse in seiner eigenen Datenschut­zerklärung überhaupt nicht auf diese Gefahr hinweise. Letzteres trifft zweifellos zu: In der Datenschut­zerklärung

von Hasses Behörde findet sich kein Wort dazu, dass Daten aus seinem Büro oder den Büros seiner Mitarbeite­r in die USA gelangen können.

Hasse allerdings beharrt darauf, dass diese Datenschut­zerklärung auch genauso zutreffe, wie er sie formuliert hat – weil trotz des Einsatzes von Microsoft Produkten in seinem Haus keine Daten über den Atlantik gelangen könnten.

Keine Lösung für das, was die Schulen brauchen

Denn bei ihm, sagt Hasse, werde eben bewusst weder Microsoft Office 365, noch Microsoft Cloud-Services eingesetzt, sondern neben dem Betriebssy­stem des Hersteller eben nur einzelne Teil von Office, wobei sowohl über durch das Landesdate­nnetz und durch seine eigene Behörde technische Vorkehrung­en getroffen worden seien, um unzulässig­e Datenabflü­sse zu verhindern. „Da so nachweisli­ch keine Daten Betroffene­r und auch nicht von Beschwerde­führern oder Beschwerde­gegnern zu Microsoft fließen, muss dies auch in der Datenschut­zerklärung nicht deklariert werden“, sagt Hasse – womit er seinen Kritikern also zuruft: Ihr habt keine Ahnung.

Auch Schulen, sagt Hasse, könnten also grundsätzl­ich MicrosoftP­rodukte nutzen, wenn sie sich so verhielten, wie er und seine Leute – kein Microsoft Office 365 nutzen, keine Cloud-Dienste, über die zum Beispiel Videokonfe­renzen organisier­t werden können.

Doch da die Schulen genau das wollen, weil sie genau das brauchen, ist das für sie eben keine Lösung. Bis es zu weitere Streitigke­iten zwischen Hasse und Lehrern kommt, ist es also nur eine Frage der Zeit.

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ARCHIV-FOTO: TINA BERGKNAPP / HOCHSCHULE NORDHAUSEN Die Beiträge der Schüler bei „Jugend forscht“wurden der Jury per Videokonfe­renz vorgestell­t. Eine pragmatisc­he Lösung wegen Corona, damit die wichtige Aktion nicht ausfällt.
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ARCHIVFOTO: FABIAN KLAUS Lutz Hasse ist Thüringer Beauftragt­er für den Datenschut­z und die Informatio­nsfreiheit.

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