Thüringische Landeszeitung (Gotha)
CDU-Vize fordert Zurückhaltung von Verfassungsschutzchef
Rücktrittsforderungen gegen Geheimdienstpräsidenten. Walk: Kramer spielt politischen Gegnern in die Hände
Erfurt.
Im Streit um die Rücktrittsforderungen gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht CDU-Landesvize Raymond Walk jetzt dessen obersten Dienstvorgesetzten, Innenminister Georg Maier (SPD), gefordert.
„Der Innenminister sollte sich mit dem Präsidenten zusammensetzen und sich abstimmen, wie man sich in dem Amt entsprechend der rechtlichen Bestimmungen zukünftig äußert. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein solches Amt nicht politisch neutral ausgeübt wird. Es ist besser, wenn Herr Kramer sich zurückhält. Er spielt damit den politischen Gegnern in die Hände“, sagte Walk im Gespräch mit dieser Zeitung.
Kramer, SPD-Mitglied und bis vor Kurzem Bundestagskandidat, hatte dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und aktuellen Südthüringer CDUBundestagskandidaten, HansGeorg Maaßen (CDU) vorgeworfen, „antisemitische Stereotype“zu verwenden. Daraufhin hagelte es Rücktrittsforderungen.
Kramer wies diese zurück. Es gehöre zu seinen gesetzlichen Aufgaben, den Antisemitismus zu beobachten, zu bewerten und einzuschätzen, sagte er dem MDR. Seine Aussage zu Maaßen habe er ausführlich begründet. Innenminister Maier, der auch SPD-Landeschef ist, sagte, Kramer mache nichts anderes als seinen Job.
Landtagsvizepräsident Henry Worm (CDU) hatte zuvor kritisiert: „Wer als politischer Beamter seine Funktion benutzt, um öffentlich derartige politische, aus der Luft gegriffene Deutungen vorzunehmen, der belegt seine Ungeeignetheit“, Sein Südthüringer Fraktionskollege Michael Heym sagte, entweder habe Innenminister Maier seinen obersten Verfassungsschützer nicht mehr im Griff oder billige wohlwollend dessen Treiben zu Wahlkampfzwecken. „Kramer ist nach einer Kette von Verfehlungen nicht mehr tragbar. Innenminister Maier muss ihn entlassen“, verlangte Heym, der mit drei weiteren Landtagsabgeordneten
gerade gegen die Partei- und Fraktionsspitze rebelliert. Die vier wollen nicht für die mit Rot-RotGrün vereinbarte Landtagswahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 26. September stimmen.
Walk, auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wollte die Äußerungen seiner Parteifreunde nicht bewerten, sagte aber: „Ich hätte den Rücktritt nicht gefordert.“
„Kramer muss endlich seinen Schlapphut nehmen“, forderte AfDLandesund Fraktionschef Björn Höcke. Wenn Maier und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ihren „Zögling und Irrläufer“nicht nicht sofort entließen, schadeten sie dem Ansehen des Freistaates.