SEK-Beamte unter Verdacht

Berlin.

Ausgerechnet Spezialkräfte der Polizei sollen in Hessen an rechtsextremen Chats beteiligt gewesen sein. Die Justiz ermittelt in Frankfurt am Main gegen 19 aktive Beamte und einen ehemaligen Kollegen.

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei wird deswegen neu aufgestellt. Für den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) reichen allein die Vorwürfe schon aus: Keiner der Beschuldigten soll weiter beim SEK arbeiten – unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen.

Es ist kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim (Nordrhein-Westfalen) mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen zum Teil rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. In Hessen gehen die Ermittler speziell der Frage nach, ob es eine Verbindung zu einer anderen Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten gibt, die vor knapp zwei Jahren auch in Frankfurt aufgeflogen war.

Die aktuellen Ermittlungen sind ein Beifang, ein Zufallsfund. Eigentlich ermittelte die Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen Frankfurter SEK-Beamten unter anderem wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Als sie seine Mobiltelefone auswertete, stießen die Ermittler dann nebenbei auf die rechten Chatgruppen. Am Mittwoch wurden die Ermittlungen öffentlich, als sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt wurden.

Die 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren waren seit vergangenem April im Visier der Behörden. Mindestens 17 von ihnen stehen im Verdacht, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt zu haben. Gegen drei Vorgesetzte wird aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Frage ist, warum sie die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte, „es ist schwerwiegend, was hier auf den Tisch gekommen ist“. Es sei schon eine Besonderheit, dass eine Spezialeinheit von solchen Vorwürfen betroffen sei – eine Parallele zur Bundeswehr, wo jahrelang die Eliteeinheit KSK ebenfalls wegen rechter Umtriebe für Negativschlagzeilen sorgte.