Grüne kritisieren fehlende Kostenbescheide

Rechtsextremisten wurden seit 2017 einmal zur Kasse gebeten. Ministerium: Rechtsgrundlage fehlt

Erfurt. Die Thüringer Polizei bittet Rechtsextremisten fast nie zur Kasse. Nur in einem Fall seit 2017 wurde ein Kostenbescheid erlassen. Vorausgegangen war ein als private Feier getarntes Rechtsrock-Konzert. Bei 52 weiteren Veranstaltungen dieser Art gab es keine Kostenermittlung.

In einem Fall sei laut Innenministeriums eine Kostenprüfung noch nicht abgeschlossen.

Die Grüne-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling hat diese Daten im Wege einer Kleinen Anfrage beim vom SPD-Koalitionspartner geführten Haus erfragt. Sie kritisiert auf Anfrage Innenminister Georg Maier (SPD): „Die Antwort widerspricht dem, was er öffentlich verkündet.“

Ein Sprecher des Innenministeriums verteidigt das Vorgehen: „Polizeiliche Kostenbescheide konnten schlicht auf der Tatsache, dass für derartige Tatbestände eine spezielle Rechtsgrundlage noch immer nicht vorhanden ist, nicht erlassen werden.“Diese Kostenbescheide könnten nur erlassen werden, „wenn eine konkret zu verantwortende Störung durch den Veranstalter erfolgt“.

Jena/Gotha. Ohne digitale Technik kommen heute nicht einmal mehr Kindergärten aus. Das bedeutet aber keineswegs, die Kleinen vor der „viereckigen Tante“zu parken und Spiel und Bewegung durch Medienkonsum zu ersetzen. Tablets und Co. können vielmehr auf andere Weise zum Nutzen von Kindern, Erziehern und Eltern im Alltag eingesetzt werden. „Zum Beispiel beim Kennenlernen des Kindergartens“, sagt Sandro Nordmann, Leiter der Abteilung Soziales beim Studierendenwerk Thüringen.

Eltern, die ihre Kinder demnächst im Kindergarten anmelden wollen, wegen Corona aber lange Zeit nicht in die Einrichtungen durften, konnten sich ersatzweise durch Präsentationsvideos ein Bild davon machen. Genauso sei in einer Zeit, in der beim Bringen oder Abholen keine „Tür- und Angel-Gespräche“zwischen Erziehern und Eltern stattfanden, zumindest virtuell ein Austausch möglich gewesen.

Kinder sind von Zuhause aus beim Morgenkreis dabei

Auch Elternabende, Elternbeiratssitzungen oder Mitarbeitergespräche konnten online stattfinden, zudem Kinder, die nicht in die Notbetreuung gingen, dank der digitalen Technik an Kita-Ritualen wie dem Morgenkreis teilhaben: Die Erzieher nahmen das Tablet zur Hand und übertrugen per Livestream für die Daheimgebliebenen, was gerade im Kindergarten passiert.

Sandro Nordmann weiß das deshalb so genau, weil die digitale Technik in die acht Kindergärten, die das Studierendenwerk in Jena, Weimar, Erfurt, Nordhausen und Ilmenau betreibt, schon Einzug gehalten hat.

Die Kitas dieses Trägers sind der Pilot des „Digitalpakts Kita“, der von der Gothaer Non-Profit-Organisation Symbioun initiiert wurde. Der auf Prävention, Gesundheitsförderung und Bildung spezialisierte Verein stellt den Kindergärten dafür nicht nur ein Technik-Paket mit modernen Tablets zur Verfügung. Er schult auch die Pädagogen im Bereich der Medienkompetenz und leistet technische Hilfe.

Ergänzend entwickelt er derzeit gemeinsam mit mehreren Hochschulen eine App, die das Kita-Management vereinfachen soll. Das Projekt hat inzwischen auch andere überzeugt: Der junge Gothaer Verein konnte mit der Sparkassen-Finanzgruppe Hessen-Thüringen und der Sparkasse Mittelthüringen zwei große Förderer gewinnen.

Für das Studierendenwerk war die Entscheidung für die Kooperation eine leichte, denn es arbeitet mit Symbioun bereits seit Anfang

2020 im Rahmen des Projekts „Gesund3“zusammen. „Und das sehr gut“, wie Sandro Nordmann versichert. Bei dem Gesundheitsförderungsprojekt erläutern beispielsweise Ernährungswissenschaftler den Eltern, wie sie die Ernährung ihrer Kinder gesund gestalten können; Kinder lernen zudem auf spielerische Weise Achtsamkeitsübungen und die Erzieher, wie sie in den Pausen Stress abbauen können – um nur Beispiele zu nennen.

„Symbioun bringt dabei sehr viel Erfahrung und Kompetenz mit“, lobt Nordmann den Projektpartner. Deshalb habe man sich auch gerne für das Digital-Projekt ins Boot holen lassen.

Sandro Nordmann bestreitet nicht, dass die Tablets in den Kindergärten auch punktuell für Rätsel-, Lern- oder Singspiele eingesetzt werden oder dass die Gruppen darauf gemeinsam Fotos anschauen, die im Kindergartenalltag entstehen und dann an die Eltern verschickt oder in virtuellen Mappen für jedes Kind aufbewahrt werden können. „Aber es ist nie so, dass sich die Kinder damit allein beschäftigen.“Vielmehr gehe es darum, schon den Jüngsten Medienkompetenz zu vermitteln und auch jenen Kindern Zugang zu digitaler Technik zu ermöglichen, die Zuhause kein Endgerät oder keinen InternetAnschluss haben. Denn in der Schule werde heute quasi schon vorausgesetzt, dass sich die Kinder damit auskennen.

Doch genauso wie die virtuelle Kommunikation zwischen Eltern und Erziehern oder zwischen den Teams einer Kita niemals den direkten Austausch ersetzen könne, so ersetze die digitale Technik bei den Kindern auch nicht das Spielen und Toben im Freien.

„Der Spielplatz“, weiß Sandro Nordmann, „ist für Kinder immer noch interessanter als das Tablet.“

ARCHIV-FOTO: MARCO KNEISE Ein Junge probiert nach und nach aus, was er mit einem Tablet machen kann.