Polizei-Vize belehrt alle Mitarbeiter

AfD-Aktivitäten werden im Einzelfall überprüft

Thüringer Polizisten werden von höchster Ebene an ihre Verfassungstreue erinnert. Das geht aus einem internen Belehrungsschreiben hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Anlass für das von Polizei-Vize Thomas Quittenbaum unterzeichnete Schreiben ist die Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt. Ein ähnliches Schreiben hatte Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) an die Mitarbeiter im Thüringer Innenministerium versendet.

Polizei-Vize Quittenbaum erwartet aber – anders als der Innenstaatssekretär – eine aktenkundige Belehrung aller Polizisten und Tarifbeschäftigten der Polizei bis Anfang Oktober.

In dem Belehrungsschreiben wird darauf hingewiesen, dass entsprechende Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue in jedem Einzelfall geprüft werden. Was das konkret bedeutet, bleibt offen. Auf Nachfrage im Innenministerium und in der Landespolizeidirektion wird von einem Ministeriumssprecher mitgeteilt, dass es keine Kenntnisse über Parteimitgliedschaften bei Polizisten und Tarifbeschäftigten gebe.

Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG unterstützen die Linie der Polizeispitze. „Ich finde es richtig, dass man darauf hingewiesen wird“, sagt DPolG-Chef Jürgen Hoffmann. Die Situation sei schließlich neu. Thomas Scholz, stellvertretender GdP-Landeschef, sagt: „Belehrungen gehören zum Tagesgeschäft.“Dass diese aktuelle Belehrung politischer Natur sei, habe aber „eine neue Dimension“. Die GdP werde, kündigt Scholz an, sehr genau „überwachen und schauen, wie damit umgegangen wird“. Scholz geht nicht davon aus, dass das Belehrungsschreiben dazu führt, dass jetzt alle Polizisten automatisch auf ihre möglichen AfD-Aktivitäten hin überprüft werden.

AfD-Landeschef Björn Höcke sprach im Interview mit dem MDR, der zunächst über das brisante Papier aus der Polizei berichtete, mit Blick auf die Belehrung von „mafiösen Methoden“.