Hochschulplan stößt auf Skepsis

Polizeiausbildung soll verbessert werden

Das Thüringer Innenministerium möchte für die Polizeiausbildung im mittleren und gehobenen Dienst eine eigene Fachhochschule der Thüringer Polizei bilden. Dafür soll der Bachelor-Studiengang „Polizeivollzugsdienst“aus der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung an die neu zu gründende Fachhochschule wechseln, geht aus der Kabinettsvorlage für vergangenen Dienstag hervor, welche die Redaktion einsehen konnte. Der Tagesordnungspunkt ist allerdings abgesetzt worden.

Für die Ministerrunde an diesem Dienstag wurde die explizite Gründung einer Polizei-Fachhochschule auf Drängen der Staatskanzlei neutraler formuliert. Damit bleibt alternativ auch die Möglichkeit, die komplette Polizeiausbildung in die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zu integrieren.

Das Innenministerium kommt mit seiner Vorlage einem Landtagsbeschluss nach, der eine Weiterentwicklung von Aus- und Fortbildung bei der Polizei fordert. Das Zusammenführen beider Ausbildungen unter einem Dach soll Synergien zwischen den Laufbahnen nutzen und eine noch engere Verzahnung von Theorie und Praxis fördern. Anders als normale Hochschulen würden auch künftig sowohl die Verwaltungsfachhochschule als auch die mögliche Polizei-Fachhochschule dem Innenministerium unterstehen und daher nur teilrechtsfähig sein.

Zwar dürfte ein Senat gewählt werden, aber die Freiheit in Lehre und Forschung sowie die alleinige Personalhoheit im Bereich Polizei gebe es nicht, kritisiert die Innenpolitikerin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling. Damit sei nicht gewährleistet, dass das für die Ausbildung beste Personal berufen werde. Das Innenministerium und nicht die Fachhochschule hätte letztlich das Sagen. Ähnliche Bedenken kommen aus dem von Anja Siegesmund (Grüne) geführten Umweltministerium.

Das Innenministerium ist dagegen überzeugt, mit dem Schritt die Polizeiausbildung deutlich zu verbessern.