EVP- Chef Weber: „ Sanktionen nicht lockern“

CSU- Politiker warnt vor Zugeständnissen an Russland

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei ( EVP), Manfred Weber, hat die Bundesregierung davor gewarnt, aus Furcht vor einem Totalausfall russischer Gaslieferungen die Sanktionen gegen Moskau zu lockern. „ Eine Lockerung der Sanktionen ist nicht denkbar, bevor Putin- Russland seine völkerrechtswidrigen Annexionen und Besetzungen in der Ukraine aufgibt und ein Friedensvertrag in diesem Sinne gilt“, sagte der CSUPolitiker unserer Redaktion.

„ Es darf nicht dazu kommen, dass der Ukraine irgendein Friedensvertrag aufgedrängt wird. Die Bundesregierung muss nicht nur mit Worten stark sein, sondern auch in ihren Taten.“Auf die Frage, ob die Situation auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 hinauslaufe, sagte Weber: „ Das wäre ein großer Fehler. Von Putin vor sich hergetrieben zu werden, dieses gefährliche Spiel darf die Ampel nicht mit sich machen lassen.“

Kurz vor dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 warnte Weber: „ Es ist auch ein kompletter Gasstopp möglich. Deshalb müssen wir uns auf alle denkbaren Fälle vorbereiten. Und das bedeutet, dass alle Möglichkeiten, wie Bundesregierung und EU eine sichere Energie- und Stromversorgung vor allem für den Winter sicherstellen können, genutzt werden müssen.“Deutschland und die EU müssten bei der Energieversorgung so schnell wie möglich von Russland unabhängig werden.

Weber nannte es „ mindestens fahrlässig“, dass manche in der Ampelkoalition die vorübergehende Weiternutzung der noch laufenden Kernkraftwerke ausschlössen. Alle Optionen müssten auf den Tisch.

Weber rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ( Grüne) zum Handeln auf. „ Minister Habeck tritt zwar entschlossen auf, aber er muss jetzt auch liefern. Andere EU- Länder sind bereits deutlich weiter als Deutschland“, kritisierte er. „ Mir fehlt von Habeck auch ein ernsthafter europäischer Ansatz. gau

BERTRAND GUAY / AFP Manfred Weber, Chef der euro päischen Christdemokra ten.