Gefordert ist schnelle, unbürokratische Hilfe vom Land

Beim Flüchtlingsgipfel in Waltershausen fordern Kreise, Städte und Gemeinden wirksame Unterstützung von der Thüringer Regierung

Sechs Forderungen zum Umgang mit Geflüchteten haben Gemeinde und Kreise beim Flüchtlingsgipfel am Dienstag in Waltershausen an die Landesregierung gerichtet. Zu diesem hatten der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie der Thüringische Landkreistag eingeladen. Neben Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten kamen auch Vertreter der Landesregierung.

„Viele Kommunen arbeiten an der Belastungsgrenze. Die Landesregierung sollte sich bewusst werden, dass auf Gemeindeebene schnelle und unbürokratische Hilfe gefordert ist“, sagte Michael Brychcy (CDU) im Vorfeld. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes forderte vom Land, „endlich seiner umfassenden Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gerecht zu werden“.

Kommunen fordern Erhöhung der Kapazitäten bei Erstaufnahme

Zudem müssten die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erweitert werden, um den zeitlichen Druck bei der Unterbringung von den Gemeinden zu nehmen. Das Land sei auch in der Pflicht, Folgeantragsteller nicht auf die Kommunen zu verteilen und die medizinische Grunduntersuchungen

sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen vor der Verteilung auf die Kommunen zu übernehmen.

„Wir fordern drittens, dass das Land eigene Gemeinschaftsunterkünfte (...) einrichtet und betreibt sowie eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge prüft“, so Brychcy. Einen Schwerpunkt bildete die finanzielle Unterstützung. So sollten die Kommunen die Mehrkosten für die Unterbringung Geflüchteter und Asylbewerber zu 100 Prozent erstattet bekommen. Auch die Mehrkosten, die 2023 in Verbindung mit den ukrainischen Geflüchteten entstehen, sollten zu 100 Prozent durch das Land beglichen werden. Des Weiteren müsse das

Land die Betreuungspauschale erhöhen und die Mittel für die Sozialbetreuung anerkannter Asylbewerber mindestens verdoppeln und diese ferner gesetzlich verstetigen.

Viele Kommunen seien durchaus bereit, noch einiges mehr zu leisten, jedoch fehlten dafür die finanziellen Mittel. „Wir brauchen auch endlich Lösungen für die fehlenden Plätze in Kindergärten und Schulen. Es müssen Gelder frei gemacht werden, um die Situationen vor Ort zu entschärfen. Zur Not muss man sich von ein paar Verordnungen lösen“, so Brychcy, der unter anderem die mangelnde Kommunikation zwischen Kommunen und Thüringer Justizministerium kritisierte.

CLAUDIA KLINGER / ARCHIV Vertreter von Kommunen, Landkreisen und Thüringer Ministerien trafen sich im Rathaus Waltershausen.