Vorwürfe gegen Habecks nächsten Top-Beamten

Der eine Staatssekretär ist weg, da steht der nächste in der Kritik: Es geht um die Besetzung eines Beirats

Patrick Graichen ist weg, doch die Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums steht weiter in der Kritik. Denn nach Graichen, der wegen seiner Rolle bei der Besetzung des Dena-Chefpostens und der Vergabe von Fördermitteln gehen musste, ist nun ein weiterer Top-Beamter aus dem Haus von Robert Habeck (Grüne) in Erklärungsnot.

Wie zuerst das Portal „Business Insider“berichtete, war Udo Philipp, beamteter Staatssekretär und zuständig unter anderem für Digitalund Innovationspolitik, beteiligt an der Berufung von Mitgliedern des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“. Der Beirat hat 28 Mitglieder und ist beratend für das Ministerium tätig. Eines der Mitglieder ist Sebastian Böhmer, in dessen Fonds First Momentum Ventures laut „Business Insider“Philipp Geld investiert hat. Habeck berief Böhmer 2022 als Mitglied des Gremiums.

Offen blieb, ob Philipp Habeck auf die geschäftliche Verbindung der beiden hinwies. Das Ministerium erklärte, Philipp habe in mehrere Fonds investiert – was er auch dürfe. Damit sei aber kein Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds und die Geschäftspolitik der Unternehmen verbunden. Das Wirtschaftsministerium betonte zudem, dass die Mitarbeit im Beirat ehrenamtlich sei. Die Mitglieder würden unabhängig entscheiden, zu welchen Themen sie Stellung bezögen.

Die FDP fordert jedoch genauere Antworten. Es müsse „die Frage beantwortet werden, wie es dazu kam, dass Staatssekretär Udo Philipp überhaupt für den Bereich Start-ups zuständig sein konnte“, sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki unserer Redaktion. „Gerade bei der Aufgabenzuteilung an der Behördenspitze ist höchste Sensibilität angezeigt, da jeder Anschein von Unsauberkeiten vermieden werden muss.“Kubicki äußerte die Erwartung, Habeck werde hier „volle Transparenz herstellen“.

Auch der Bundestag will sich mit dem Thema befassen: Die Ausschüsse für Wirtschaft und Energieund Klimaschutz sollen am Mittwoch erneut gemeinsam tagen. Die Union fordert, die Sitzung öffentlich zu halten.

REHDER / DPA Udo Philipp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.