Rekordstrafe für Facebook-Mutter Meta

Datenschutzverstöße kosten den Konzern 1,2 Milliarden Euro

Der Facebook-Konzern Meta hat wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC am Montag in Dublin mit. In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems brachte damals eine Beschwerde gegen Facebook ein.

Das von der DPC verhängte Bußgeld stellt die bisherige Rekordstrafe von 746 Millionen Euro für amazon.com in Luxemburg in den Schatten. Außerdem muss Meta jede weitere Übermittlung europäischer personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten unterbinden, da das Unternehmen weiterhin den US-Überwachungsgesetzen unterliegt. Experten gehen davon aus, dass der US-Konzern Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird. Die Gerichtsverfahren können sich über Jahre erstrecken. Bis dahin könnte ein neuer Datenpakt zwischen der EU und den USA in Kraft treten, mit dem der transatlantische Datenverkehr neu geregelt wird. Meta hatte zuvor mehrfach damit gedroht, sich vollständig aus der EU zurückzuziehen, sollte ein transatlantischer Datentransfer dauerhaft nicht möglich sein.

Der aktuelle Beschluss bezieht sich nur auf Facebook, nicht auf andere Dienste wie Instagram oder Whatsapp. Die Meta-Topmanager Nick Clegg (President Global Affairs) und Jennifer Newstead (Chief Legal Officer) bezeichneten die Entscheidung als „fehlerhaft und ungerechtfertigt“. Sie schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für die zahllosen Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA transferierten.

GETTY Meta-Manager Nick Clegg hält die Strafe für ungerechtfertigt.