Statt Grenzkontrolle Gesichtskontrolle

Die Bundesregierung bekämpft ein selbst verschuldetes Phänomen

Arndt Schuster aus Jena schreibt: Mit seiner Forderung „Mindestens 200 000 Illegale zu integrieren, ehe sie in das kriminelle Milieu abrutschen“, hat Ramelow, sicher ungewollt, auf ein massives Sicherheitsproblem durch die massenhafte und ungeregelte Einwanderung des letzten Jahres in Deutschland aufmerksam gemacht. Auch die Bundesregierung überschlägt sich in der Verschärfung der Sicherheitsgesetze, wie die Tagesschau jetzt unter dem Titel „Im Namen der Sicherheit“auflistete.

Das Problem ist folgendes: Die Bundesregierung bekämpft ein Phänomen, das sie durch ihr eigenes politisches Handeln erst geschaffen hat. Man kann nur hoffen, dass diese Verantwortungslosigkeit am Ende glimpflich für die deutsche Bevölkerung ausgeht.

Am Anfang wollte man uns weismachen, dass alle ankommenden Migranten Asyl begehren oder Flüchtlinge sind.

„In den ersten sechs Monaten wurden in Thüringen 7887 Menschen der Flüchtlingsstaus gewährt. Darunter waren allerdings nur neun Antragsteller, die politisches Asyl erhielten.“(TLZ vom 18. 8. 2016) „Weniger als die Hälfte sind tatsächlich Flüchtlinge.“(FAZ vom 19. 8. 2016)

Bis heute erklärt sich die Bundesregierung nicht bereit, die deutsche Grenze zu sichern. Immerhin wurden an der Grenze beziehungsweise an den Flughäfen im ersten Halbjahr 13324 Personen zurückgewiesen, 50 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2015. Dem stehen etwa 240 000 Einreisen von Migranten gegenüber. Gerade entsteht ein neuer Problemfall von illegalen Einreisen über die Schweiz.

Stattdessen schraubt man weiter an der Sicherheitsschraube, will die „Videoüberwachung weiter ausweiten“. Es werden also Bürgerrechte weiter eingeschränkt in der vagen Hoffnung auf die Verhinderung von weiteren Anschlägen. Statt Grenzkontrolle Gesichtskontrolle für alle.

Eine andere wohlfeile Forderung der Politik ist die verstärkte Abschiebung. Absurd: Die Bundesregierung hat es zugelassen, dass 80 Prozent ohne gültige Ausweispapiere eingereist sind, kann sie aber jetzt ohne Pass nicht abschieben! Im ersten Halbjahr wurden 13 743 Personen abgeschoben, davon aber 75 Prozent in den Westbalkan, nur 166 in die Maghrebstaaten, bei 30 000 „freiwilligen Ausreisen“. Und das bei 220000 ausreisepflichtigen Ausländern. Zudem sind die Abschiebungen sehr teuer.

5000 Euro rechnet man für eine Abschiebung. Es gibt aber auch solche Fälle: Die Abschiebung von drei Männern aus Guinea kostete das Land NRW 125 000 Euro! Wollte man alle abschieben, kostete das den Steuerzahler etwa 10 Milliarden Euro. Fazit: Merkel und ihre Regierung haben mein Vertrauen in die Politik nachträglich beschädigt.