Keine Ausnahme bei der BLF

Kritische Anmerkungen zu Lauingers Verhalten

Gregor Heiland schreibt per Mail zum Fall Lauinger: Nein, es ist keineswegs klar, dass jeder sich in dieser Angelegenheit so verhalten hätte, wie der Herr Minister, schon gar kein verantwortungsbewusster Vater mit soliden Rechtskenntnissen.

Die Rechtslage ist eindeutig. Das Gesetz sieht keine Ausnahmen von der BLF (Besondere Leistungsfeststellung) vor. Die Verwaltungsvorschrift, auf die der Herr Minister angeblich einst meinte, sich stützen zu können, erlaubt einen Dispens nur bei einem Auslandsaufenthalt während des ganzen Schuljahres. Mit der Begründung, just während der Zeit der BLF „dann mal weg“zu sein, kann und konnte ein juristisch gebildeter Mensch, der den Hintergrund des Gesetzes und die Interpretationsspielräume von Verwaltungsvorschriften kennt, selbstredend keine dauerhaft positive Entscheidung zu einer derartigen Anfrage erwarten.

Auch wenn man dem Herrn Minister keine rechtsmissbräuchliche Absicht unterstellt, hat er zumindest eine rechtlich mehr als fragwürdige Entscheidung veranlasst. Will er das nicht erkannt haben? Oder will er sehenden Auges die rechtlich keineswegs so abwegige Möglichkeit eines Widerrufs in Kauf genommen haben, ohne auf einen „Ministerbonus“zu vertrauen? Sei es wie es sei. Den Vorgang als eine kleine unglückliche Unregelmäßigkeit darzustellen, die nur aus oppositionspolitischem Kalkül künstlich aufgebauscht wird und den an sachlicher Politik Interessierten nur „nervt“, belegt schlicht justizund bildungspolitisches Unwissen oder Desinteresse.

Wer schulpflichtige Kinder und schon einmal Erfahrungen mit einschlägigen Verwaltungsvorschriften gemacht hat, muss an einer gründlichen Klärung interessiert sein, die aber möglichst nicht zu Lasten des Schülers gehen sollte, der im Gegensatz zu seinem Vater tatsächlich auf seine Versetzung vertrauen durfte. Vielleicht mag die Regierung einmal prüfen, welchen zusätzlichen Personalbedarf das betroffene Ministerium und die Staatskanzlei hätten, wenn tatsächlich jedes vergleichbar wichtige oder gar noch wichtigere Anliegen mit einem derartigen Aufwand behandelt würde, wie dies bei dem Herrn Minister geschehen ist.