Eine üble faschistische Provokation

Heftige Kritik am Verwaltungsgericht Gera, das den Aufmarsch jüngst in Jena zuließ

Dr. Hagen Naumann schreibt per Mail zur Demonstration am 17. August in Jena: Wie blind muss man denn eigentlich sein, um zu glauben, dass sich der Termin des Fackelmarsches am 17. August in Jena so rein zufällig ergeben habe?

Jedes einigermaßen pfiffige Schulkind hat begriffen, dass dies eine üble faschistische Provokation von ein paar Neonazis war. Und der Richter des Verwaltungsgerichtes Gera? Es gehört schon eine ziemliche Portion Dummheit oder aber sture Ignoranz dazu, anzunehmen, das Urteil zu diesem Tag aus Gera sei im bestehenden Gegensatz zwischen Meinungsfreiheit und den Interessen der Stadt Jena auch nur halbwegs angemessen. Im Gegenteil: es ist eine besondere Art freundlicher Einladung an die Nazis, so weiter zu machen und verschärft die Situation in Jena eklatant,was angesichts der NSU-Ereignisse hier von niemandem verstanden wird.

Wir in Jena sollten im Vorfeld der gewiss zu erwartenden nächsten Nazi-Demo darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, nicht immer nur als Gegendemonstranten auf die Straße zu gehen, sondern vor dem Verwaltungsgericht in Gera gegen Urteile dieser Art und für die Reglementierung des verantwortlichen Richters zu protestieren. Ich weiß zwar, dass ein Richter frei gewählt und niemandem gegenüber verantwortlich ist als seinem Gewissen. Aber was passiert eigentlich, wenn dieser Richter oder gar die ganze Verwaltungsgerichtskammer im vorliegenden Konflikt nach stark rechts orientierten Ansichten und Überzeugungen lebt und also sein Gewissen stark rechts geprägt ist? Mir scheint unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat hier ein erhebliches Loch von woher ich die Demokratie auch gefährdet sehe. Das Urteil zum 17. August und dessen Folgen haben das deutlich gezeigt.