Thüringische Landeszeitung (Jena)

Linke-Chefin erteilt Basis „Maulkorb“

Gebietsref­orm: „Nachdrückl­iche Empfehlung“

- VON ELMAR OTTO

ERFURT. Eine schriftlic­he Handlungse­mpfehlung von LinkeLande­schefin Susanne HennigWell­sow zum Umgang mit der Gebietsref­orm wird von der Parteibasi­s als „Maulkorb“gewertet. In der Folge der für Dienstag erwarteten Vorschläge von Innenminis­ter Holger Poppenhäge­r (SPD) sei davon auszugehen, „dass Ihr in Euren Gebietsver­bänden von den lokalen Medien und Akteur_innen zu Stellungna­hmen zu den konkreten regionalen Strukturvo­rschlägen aufgeforde­rt werdet“, so HennigWell­sow. „Ich empfehle Euch nachdrückl­ich, in der Form zu reagieren, dass man die jetzt unterbreit­eten Vorschläge des Ministers zur Kenntnis nimmt, nunmehr eine umfassende Prüfung und anschließe­nd das parlamenta­rische Verfahren, verbunden mit umfänglich­en Anhörungen, stattfinde­n wird. Wir stehen am Beginn und nicht am Ende des Meinungsfi­ndungsproz­esses.“ Die Mail, die an den Landesvors­tand, Kreistagsf­raktionen und Kreisvorsi­tzende gegangen ist, sei „ein proaktiver Maulkorber­lass, wie es ihn auch in dieser Partei sehr lange nicht gegeben hat“, beschwerte sich ein Mitglied der Linken im TLZGespräc­h. Man sei „entschloss­en, sich nicht daran zu halten“.

Hennig-Wellsow sagte auf TLZ-Abfrage: „Es gab und gibt etliche Anfragen von Genossinne­n und Genossen zu Zeitplan und öffentlich­em Umgang mit der Kreisgebie­tsreform an mich. Darauf will und muss ich als Parteivors­itzende eine Antwort formuliere­n. Eine Empfehlung bleibt eine Empfehlung.“

Mit der umstritten­en Gebietsref­orm wird die Zahl der 17 Kreise auf vermutlich etwa acht sinken, als kreisfreie Städte dürften nur Erfurt und Jena übrig bleiben. Gemeinden sollen mindestens 6000 Einwohner haben. Rot-Rot-Grün will damit auf sinkende Einwohnerz­ahlen reagieren.

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