Linke-Chefin erteilt Basis „Maulkorb“

Gebietsreform: „Nachdrückliche Empfehlung“

ERFURT. Eine schriftliche Handlungsempfehlung von LinkeLandeschefin Susanne HennigWellsow zum Umgang mit der Gebietsreform wird von der Parteibasis als „Maulkorb“gewertet. In der Folge der für Dienstag erwarteten Vorschläge von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sei davon auszugehen, „dass Ihr in Euren Gebietsverbänden von den lokalen Medien und Akteur_innen zu Stellungnahmen zu den konkreten regionalen Strukturvorschlägen aufgefordert werdet“, so HennigWellsow. „Ich empfehle Euch nachdrücklich, in der Form zu reagieren, dass man die jetzt unterbreiteten Vorschläge des Ministers zur Kenntnis nimmt, nunmehr eine umfassende Prüfung und anschließend das parlamentarische Verfahren, verbunden mit umfänglichen Anhörungen, stattfinden wird. Wir stehen am Beginn und nicht am Ende des Meinungsfindungsprozesses.“ Die Mail, die an den Landesvorstand, Kreistagsfraktionen und Kreisvorsitzende gegangen ist, sei „ein proaktiver Maulkorberlass, wie es ihn auch in dieser Partei sehr lange nicht gegeben hat“, beschwerte sich ein Mitglied der Linken im TLZGespräch. Man sei „entschlossen, sich nicht daran zu halten“.

Hennig-Wellsow sagte auf TLZ-Abfrage: „Es gab und gibt etliche Anfragen von Genossinnen und Genossen zu Zeitplan und öffentlichem Umgang mit der Kreisgebietsreform an mich. Darauf will und muss ich als Parteivorsitzende eine Antwort formulieren. Eine Empfehlung bleibt eine Empfehlung.“

Mit der umstrittenen Gebietsreform wird die Zahl der 17 Kreise auf vermutlich etwa acht sinken, als kreisfreie Städte dürften nur Erfurt und Jena übrig bleiben. Gemeinden sollen mindestens 6000 Einwohner haben. Rot-Rot-Grün will damit auf sinkende Einwohnerzahlen reagieren.