Thüringische Landeszeitung (Jena)
Mensch zweiter Klasse?
Joachim Löffler (71) ausGerakämpftfü reinen erneuten unbefristeten Schwer behinderten ausweis für seine Tochter und fühlt sich nachdem Fall Lau in gerbe trogen
GERA. Christiane kann daheim nicht mehr wohnen. Ihre schwere Krankheit verhindert die zeitintensive Betreuung durch ihre Eltern. Beide sind an die 70. Über die Krankheit seiner Tochter detailliert zu sprechen? Jörg Löffler winkt ab. Er weiß, dass es seine Tochter schwer hat. Das haben er und seine Frau lange Jahre selbst erlebt, als sie sie noch in den heimischen vier Wänden in Gera gepflegt haben. Christiane braucht Betreuung. Rund um die Uhr. Alleine kann die Frau in den 40ern das Leben nicht meistern. Aber die Kräfte der Eltern werden, auch ob ihres Alters, weniger.
Deshalb entschließen sie sich schweren Herzens, dass Christiane künftig in einem Pflegeheim leben soll. Dort sind Schwestern da, wenn sie Hilfe braucht. Dort kann auch im Ernstfall sofort geholfen werden. In Leinefelde-Worbis lebt Christiane seither. Sie fühlt sich wohl im Eichsfeld. Auch die Eltern meinen: „Sie wird dort gut betreut.“
Eigentlich kann sich Jörg Löffler also trotz dieser für die Familie immer schwierigen Lebensumstände nicht beklagen – eigentlich. Ein Problem quält ihn. 2007 bekommt Christiane einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis in Gera ausgestellt. Aus Sicht von Jörg Löffler steht fest: Auch die Kreisverwaltung im Eichsfeld müsste das Dokument nun unbefristet ausstellen – aber das Gegenteil passiert. Und für den 71-Jährigen beginnt ein Kampf gegen Windmühlen.
Szenenwechsel: Vor wenigen Wochen wird der Fall von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) öffentlich. Dessen Sohn hatte eine Prüfungsbefreiung erhalten. meine Tochter hat niemand ein Rechtsgutachten erstellt. Vertrauensschutz hat sie nicht genossen. Man zwingt uns seit zwei Jahren auf den Verwaltungsweg.“Jörg Löffler sagt das mit einer gewissen Verbitterung. Schließlich schreibt er seit mehr als zwei Jahren immer wieder an die unterschiedlichsten Stellen
„Es ist kein Neuantrag auf Ausstellung eines Schwer behinderten ausweises. Allein die angewandte V er wal tungs vorschrift lässt keinen Tausch zu. Wir wollen deshalb jetzt endlich Rechtssicherheit und eine Gerichts entscheidung .” Joachim Löffler, Vater der schwer behinderten Christiane
Von höchster Stelle bekam Vater Lauinger Unterstützung. Sowohl Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) als auch Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) verwenden sich für den Kabinettskollegen. So wird im Hause Hoff ein Rechtsgutachten erstellt, damit das Vorgehen am Ende juristisch wasserdicht ist.
Zurück nach Gera: Was der Fall Lauinger mit dem Fall Löffler zu tun hat? Jörg Löffler hat genau auf diese Frage gewartet. Denn auf den ersten Blick finden sich keine Gemeinsamkeiten. „Wir fühlen uns aber wie Menschen zweiter Klasse“, sagt der Geraer. Hintergrund: „Für Briefe – und hofft, dass endlich jemand ein Einsehen für sein Anliegen hat. Schließlich gehe es doch nur darum, ein bereits einmal bewilligtes Dokument auf einen anderen Wohnort zu übertragen.
Vom Eichsfelder Versorgungsamt wendet er sich seinerzeit ab, auch von der damaligen Sozialministerin bekommt Löffler keine positiven Signale. In der Staatskanzlei, in der zu Jahresbeginn 2014 noch Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) residiert, keimt kurzzeitig Hoffnung auf, weil die Landtagswahl vor der Tür steht. Das Ergebnis ist bekannt: Lieberknecht ist nicht mehr Ministerpräsidentin, Thüringen wird seither von Linken, SPD und Grünen regiert. Für Jörg Löffler ein Grund, den nächsten Anlauf zu wagen und auf die Ausstellung eines unbefristeten Schwer behinderten ausweises zu hoffen. Aberwe derbe iG es und heits ministerin Heike Werner( Linke) noch inder Staatskanzlei ist er erfolgreich.
Löfflers Liste mit Dokumenten ist lang. Darauf finden sich all die genannten prominenten Namen. Dennoch: Jörg Löffler gibt beim Kampf um den unbefristeten Schwer behindertenausweis nicht auf .„ Ich will die Dinge geregelt haben“, sagt er. In den nächsten Monaten wird es vor dem Sozialgericht in Nordhausen deshalb erneut zur Verhandlung kommen. Löffler strengt eine Gerichtsent scheidung darüber an, ob die Eichsfelder Verwaltungspraxis korrekt ist oder nicht.
Zwischenzeitlich erzielt er im Eichsfeld aber auch einen Teilerfolg. Zunächst hatte man ihm, da erden befristeten Schwer behinderten ausweis im Eichsfeld nicht akzeptierte, auch die Ausstellung der Wert marke verweigert, die seine Tochter zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs benötigt. Die gebe es nur in Kombination mit dem Eichsfelder Dokument – so hieß es damals. Diesen Ausweis, weil befristet, wollen die Löfflers aber nicht akzeptieren. Mittlerweile bekommen sie nun doch jährlich zumindest die Wertmarke für ihre Tochter, was allerdings eine Kulanzentscheidung durch das Versorgungsamt des Landkreises Eichsfeld ist, wie Löffler selbst betont. Seine Tochter sei nach wie vor auf die „Good Will“-Einstellung angewiesen – und die könne sich ja jederzeit ändern.
Warum er nicht einfach den befristeten Ausweis akzeptiert? Davon sei ihm abgeraten worden, denn auch andere Betroffene hätten bereits Probleme gehabt, als sie das Dokument umschreiben lassen wollten. Um alle Zweifel nun endlich vom Tisch zu bekommen, haben die Löfflers vor etwas mehr als einem Jahr den Weg der Klage vor dem Sozialgericht gewählt. „Wir wollen endlich Rechtssicherheit“, sagt Jörg Löffler. Er wünschte sich, dass es für „ganz normale Menschen“, so wie er einer sei, prominente Unterstützung aus der Politik gibt.
Mit dem Regierungswechsel hatte der Geraer genau darauf gehofft. Er ist enttäuscht worden. „Rot-Rot-Grün hat genau da weiter gemacht, wo die CDU aufgehört hat“, meint er. Resignieren wird er dennoch nicht. Aber auch von der Union bekommt Jörg Löffler keinerlei weitere Unterstützung. Ein von ihm an die CDU-Fraktion im Landtag verfasstes Schreiben wurde zwar verständnisvoll beantwortet, allerdings erneut mit dem Verweis darauf versehen, dass die Entscheidung über die Ausstellung beim Landkreis liege. Jetzt hofft Löffler auf einen positiven Gerichtsbeschluss.