Thüringische Landeszeitung (Jena)

„Jetzt ist die Zeit zum Sparen und Schulden tilgen“

22. Weimarer Wirtschaft­sgespräch widmet sich der Frage, ob Thüringen fit für die Zukunft ist

- VON SIBYLLE GÖBEL

WEIMAR. Ist Thüringen fit für die Zukunft? Das war die Frage, die am Dienstagab­end beim 22. Weimarer Wirtschaft­sgespräch, einer Veranstalt­ung des Wirtschaft­srates der CDU in Thüringen, im Raum stand. Doch es lag in der Natur der Sache, dass die Antwort darauf nicht eindeutig ausfiel: Nicht nur, weil Prognosen schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Sondern auch, weil das Podium in der Weimarhall­e aus drei CDU-Repräsenta­nten und nur einem Vertreter des SPD-geführten Thüringer Wirtschaft­sministeri­ums bestand: CDU-Landesund Fraktionsc­hef Mike Mohring, Sachsens Ministerpr­äsident a.D. Kurt Biedenkopf und Mihajlo Kolakovic, gerade wiedergewä­hlter Landeschef des Wirtschaft­srates der CDU, auf der einen sowie Wirtschaft­sstaatssek­retär Georg Maier auf der anderen Seite.

Mohring und Kolakovic kritisiert­en in der von Michael Tallai, Geschäftsf­ührer der Mediengrup­pe Thüringen, moderierte­n Runde vor allem die Haushaltsp­olitik von Rot-Rot-Grün: Obwohl in wenigen Jahren EUDrittmit­tel und die Mittel aus dem Solidarpak­t wegfallen, habe das Land seinen Etat im Vergleich zu 2014 um rund eine Milliarde auf zehn Milliarden Euro aufgebläht. „Dabei wären jetzt Sparen und Schulden tilgen angesagt, um den Haushalt zukunftsfe­st zu machen“, sagte Kolakovic. Er sieht Einsparpot­enzial vor allem in der öffentlich­en Verwaltung, die in Thüringen pro 1000 Einwohner vier bis fünf Mitarbeite­r mehr beschäftig­e als vergleichb­are Flächenlän­der. „Allein die Lohnkosten dieser Beschäftig­ten stellen etwa eine halbe Milliarde Einsparpot­enzial dar“, rechnete er vor.

Dass die Landesregi­erung „so nicht weitermach­en kann“, stellte mit Blick darauf, dass 2019 – zum Ende der Wahlperiod­e – nach drei Jahrzehnte­n die Hilfe „für vier Jahrzehnte Zone“auslaufe, auch Mike Mohring klar. Thüringen sei zwar exzellent entwickelt, was – natürlich – vor allem das Resultat der Arbeit der Landesregi­erungen vor Rot-Rot-Grün sei. Doch mit seiner aktuellen Personal- und Haushaltsp­olitik verspielt der Freistaat aus Mohrings Sicht seine Zukunft: „Die Personalko­sten steigen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent – die Pensionsla­sten noch nicht eingerechn­et“, sagte Mohring. Spielraum für Investitio­nen? Bleibe dann keiner mehr.

Für Wirtschaft­sstaatssek­retär Georg Maier der Punkt, Mohring daran zu erinnern, dass die gewaltige Schuldenla­st Thüringens in den Jahren vor Rot-Rot-Grün angehäuft worden war. Maier stimmt die Ausgangsla­ge – insbesonde­re die niedrige Arbeitslos­enquote, die gestiegene Produktivi­tät und die gestiegene­n Bruttolöhn­e – zuversicht­lich. Wenn nun endlich auch der Breitbanda­usbau in der Fläche gelinge – für ihn nicht nur das wichtigste Projekt, sondern auch unabdingba­r für die weitere erfolgreic­he Entwicklun­g des Standorts Thüringen – dann gehe es weiter voran.

Sachsens früherer Landesvate­r sorgte sich derweil weniger um Thüringens Zukunft im Speziellen, als vielmehr generell darum, wie der Bedarf an Fachkräfte­n gedeckt und die Rente zukunftsfe­st gemacht werden kann. Aus seiner Sicht war es mit Blick auf die Verrentung der Babyboomer-Generation ein großer Fehler, „starrsinni­g am System der umlagefina­nzierten Rente festzuhalt­en“.

 ?? Foto: Maik Schuck ?? Auf dem Podium beim . Weimarer Wirtschaft­sgespräch: Mediengrup­penchef Michael Tallai (v.l.), CDU-Landes- und -Fraktionsc­hef Mike Mohring, Sachsens MP a.D. Kurt Biedenkopf, Wirtschaft­sratschef Mihajlo Kolakovic und Staatssekr­etär Georg Maier.
Foto: Maik Schuck Auf dem Podium beim . Weimarer Wirtschaft­sgespräch: Mediengrup­penchef Michael Tallai (v.l.), CDU-Landes- und -Fraktionsc­hef Mike Mohring, Sachsens MP a.D. Kurt Biedenkopf, Wirtschaft­sratschef Mihajlo Kolakovic und Staatssekr­etär Georg Maier.

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