Thüringische Landeszeitung (Jena)
Klimastreit geht weiter
Koalition vertagt erneut ihre Einigung auf einen nationalen Klimaschutzplan. Konzept sollte heute im Kabinett verabschiedet werden
BERLIN. Die Bundesregierung hat sich am späten Dienstag nicht auf einen Klimaschutzplan einigen können. Damit kann das Konzept von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Koalition hatte nach monatelangem Gezerre auf einen Durchbruch gehofft. Deutschland soll den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 Richtung null bringen.
Bis zuletzt hatten die beteiligten Ministerien um Passagen und Änderungsvorschläge gerungen. Lobbyverbände der Industrie forderten den Stopp des Plans in letzter Minute. Zwischenzeitlich hieß es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Thema zur Chefsache machen würden.
Umweltministerin Barbara Hendricks will mit dem Konzept Deutschlands Weg in eine annähernd klimaneutrale Zukunft vorzeichnen. Kommende Woche nimmt die SPD-Politikerin am Weltklimagipfel in Marokko teil, der bereits am Montag begonnen hat. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung des Plans, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Aber auch aus dem Kanzleramt gab es Widerspruch.
Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte am Dienstag ihre grundsätzliche Kritik an den bisherigen Entwürfen: Der Plan setze auf „Rezepte von gestern“und Steuerung in Detailfragen, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, die Verabschiedung im Kabinett erneut zu verschieben, da er die Wirtschaft schwer belaste. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte, die Kanzlerin solle die „Notbremse“ziehen. Dagegen sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Klimaschutzplan verdiene seinen Namen nicht, weil er zu schwach sei. Er enthalte weder verbindliche Vorgaben für den Kohleausstieg, noch zur CO2-Minderung im Verkehr und in der Landwirtschaft. „Diese Bundesregierung versagt beim Klimaschutz“, sagte sie.
Vergangene Woche hatte Merkel ihre Bereitschaft erklärt, einzugreifen, falls die Minister sich nicht einigen sollten. Zuvor hatte Hendricks einen Kompromiss vor ihrer Reise zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch quasi ausgeschlossen und vor allem der Union die Schuld gegeben.