Wenig Unterstützung für Steinmeier

BundespräsidentenSuche: Die große Koalition will sich bei Spitzentreffen einigen

BERLIN. Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD für das Bundespräsidentenamt geht in die finale Runde: An diesem Freitag wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) den wohl letzten Versuch unternehmen, sich auf einen Bewerber zu verständigen. Die Zeichen stehen auf Einigung. Denn die Versuche der SPD, auf eigene Faust Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten ins Rennen zu schicken, sind offenbar gescheitert.

Am Donnerstag erteilte die Linke den Sozialdemokraten die abschließende Absage: Parteichefin Katja Kipping kündigte an, die Linke werde einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufstellen, sollte die SPD Steinmeier nominieren. „Steinmeier ist nicht unser Kandidat – nicht nur weil er Architekt der Agenda 2010 ist, sondern auch, weil er tief verwoben ist mit Schwarz-Rot und für sämtliche Kriegsbeteiligungen steht“, sagte Kipping der „Berliner Zeitung“.

Sie kritisierte auch, dass Sigmar Gabriel Steinmeier ohne vorherige Sondierung ins Gespräch gebracht habe. Aber auch aus der Union wird der Außenminister offenbar keine Unterstützung erhalten. Aus der CDU-Spitze heißt es, nach Gabriels Vorpreschen sei es kaum möglich, Steinmeier zum gemeinsamen Kandidaten zu machen. Wenn sich die Koalitionsparteien nicht auf einen anderen Bewerber verständigen könnten, werde die Union einen eigenen Bewerber aufstellen – und versuchen, Unterstützung von Grünen und FDP zu organisieren. Bei einem Koalitionsgipfeltreffen am vergangenen Sonntag hatten Merkel und Seehofer vergeblich von Gabriel verlangt, dass er den Vorstoß für Steinmeier wieder zurücknimmt.

Für Aufsehen hat danach gesorgt, dass die CDU-Chefin Merkel am Dienstag sowohl Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als auch den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zum Gespräch empfangen hat. Merkel versucht aber weiterhin eine Verständigung auch mit der SPD: Zum engen Kreis der Kandidaten-Favoriten zählt dem Vernehmen nach der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auch wenn der auf eine erste Anfrage von SPDChef Gabriel ablehnend reagiert hatte.

Als mögliche Kandidaten gelten auch die frühere Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth und der Theologe Richard Schröder.