Geplanter Stellenabbau kommt nicht voran

Vor allem das Bildungs und das Innenministerium bleiben weit hinter den Vorgaben der rotrotgrünen Landesregierung zurück

ERFURT. Bodo Ramelow wird nicht müde zu betonen, dass die Gebietsreform alternativlos ist. Zumal es nicht nur um den Neuzuschnitt von Landkreisgrenzen gehe, sondern auch darum, die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen und dabei schlanker aufzustellen, wie der Regierungschef gerne hervorhebt. Aus diesem Grund soll nach Ramelows Angaben in den kommenden Jahren nur jede zweite Stelle im Landesdienst neu besetzt werden, die durch Pensionierung frei wird.

Etwa 17 000 Landesbedienstete würden in den kommenden Jahren altersbedingt in Ministerien und Landesbehörden ausscheiden, erläutert der Ministerpräsident. Um den von der Vorgängerregierung beschlossenen Abbau von rund 8800 Stellen in der Landesverwaltung umzusetzen, sei die Nachbesetzungsregel nötig. „Wir müssen jetzt klären, welche Stellen das sind“, sagt der Linke.

Doch dieser Prozess ist schwieriger als es sich die rotrot-grünen Koalitionäre vorgestellt haben. Zwar wurde die im Haushalt 2015 festgeschriebene Zielvorgabe von 8849 Stellen erhöht – auf aktuell 9035. Aber weit weniger als die Hälfte wurde davon bislang realisiert: 5377 Stellen müssten immer noch abgebaut werden, heißt es im aktuellen Doppeletat. Und selbst diese Zahl ist sehr wohlwollend kalkuliert, obwohl der Zielkorridor bereits um fünf Jahre verlängert wurde und nun im Jahr 2025 liegt.

De facto sicher weggefallen sind dem Haushaltsplan zufolge gerade einmal 1320 Stellen. Eventuell könnte man noch 290 weitere Stellen hinrechnen, die 2017 folgen sollen. Aber der so genannte „implizierte Abbau aufgrund Begrenzung des Anstiegs der Personalausgaben im Rahmen der Hochschulrahmenvereinbarung III“ist ungefähr so komplex wie der Name vermuten lässt. Ob die damit verbundenen 238 Stellen schon gestrichen sind, darf deshalb bezweifelt werden.

Auch der Stellenabbau durch die „Rückführung der Zuschüsse“an den Thüringen-Forst, eine Anstalt öffentlichen Rechts, in die Landesbedienstete verschoben wurden, ist längst nicht abgeschlossen. Von 2012 bis 2022 sind davon immerhin 477 Stellen betroffen.

Dass der Abbaupfad Makulatur ist, wird besonders deutlich, wenn man einen Blick auf das von Birgit Klaubert (Linke) geführte Bildungsministerium wirft. Im dortigen Haushalt ist weiterhin der Wegfall von 1333 Erzieherinnenstellen eingepreist – allerdings unter dem „Vorbehalt der Kommunalisierung“.

Mit dem Ende des einstigen Hort-Modellprojekts werden diese Stellen jetzt nicht nur beim Land verbleiben, sondern es kommen Hunderte weitere bis dato bei den Kommunen beschäftigte Erzieherinnen oben drauf.

Aus dem Bildungsministerium wird dazu auf TLZ-Anfrage mitgeteilt: „Nach derzeitigem Stand sind durch die Rückführung der Erzieherinnen und Erzieher zum Land 665 Vollzeitbeschäftigte im Stellenplan des Bildungsministeriums hinzugekommen.“Die 1333 abzubauenden Stellen seien von Anfang an unter dem Vorbehalt der endgültigen Kommunalisierung im Stellenabbaukonzept enthalten gewesen.

„Es war klar, dass diese nicht abgebaut werden müssen, wenn sie wieder in den Landesdienst zurückkommen“, so Pressereferentin Silke Fließ. Alle weiteren Fragen seien Gegenstand von Beratungen einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG), die noch andauerten und an denen „wir uns konstruktiv beteiligen“. Dazu gehöre auch, die erfreulicherweise wieder steigenden Schülerzahlen zu thematisieren.

Das Verfolgen eines ehrgeizigen Stellenabbaupfads klingt irgendwie anders. Erschwerend kommt hinzu, dass es im Innenministerium in puncto Personalreduzierung ebenfalls nicht zum Besten bestellt ist. Der Stellenabbau bei der Polizei ist gestoppt. Die dafür einst vorgesehenen 800 Stellen sind aus diesem Grund im ministeriellen Einzelplan 03 immer noch nicht „in Jahresscheiben“untersetzt.

Dass Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) einen besonderen Elan an den Tag legt, bei der Polizei rigoros den Rotstift anzusetzen, ist angesichts der anhaltenden Debatte, um die innere Sicherheit und Beamte, die die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit überschritten haben, kaum vorstellbar.

Warum sollte sich der Innenminister auch noch mehr dem Sturm der Kritik aussetzen, wenn in anderen Ressorts auch nicht besonders überschwänglich an der Verschlankung der Verwaltung gearbeitet wird? Als vor einiger Zeit Überlegungen von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für eine neue Großbehörde bekannt wurden, ging daraus hervor, dass damit lediglich 12 Stellen wegfielen.

Mit Blick auf die jüngst vorgestellte Expertenmeinung zur Polizeistrukturreform sagt Innenministeriumssprecher Oliver Löhr: Darin sei nichts von einem Personalabbau zu lesen. „Es wird abzusehen sein, dass es keinen weiteren Abbaupfad gibt.“

Uwe Büchner, der Sprecher von Finanzministerin Heike Taubert (SPD), verweist auf die IMAG, in der es derzeit darum gehe, den tatsächlichen Personalbestand zu ermitteln und ein realistisches Entwicklungskonzept zu finden. „Dazu laufen intensive Gespräche“, sagt er.

„In Thüringen soll in den nächsten Jahren nur jede zweite Stelle im Landesdienst neu besetzt werden, die durch Pensionierung frei wird.“ Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident