Gesetz zur Kreisreform kommt erst im Frühjahr

CDUFraktionschef Mike Mohring verlangt einen Volksentscheid zur Gebietsreform – Neue Landkreise sollen 2018 kommen

ERFURT. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will dem Landtag erst im Frühjahr 2017 das Gesetz zur umstrittenen Kreisreform in Thüringen vorlegen. Der Vorschlag, die Zahl der derzeit siebzehn Kreise auf acht und die der kreisfreien Städte von sechs auf zwei zu verringern, verstehe er als Grundlage für eine breite Diskussion in den kommenden Monaten, sagte Poppenhäger am Donnerstag im Landtag.

Die Regierung sei offen für weitere Vorschläge. „Wir lassen uns gern von Argumenten überzeugen.“Die neue Kreisstruktur solle ab 2018 gelten – entweder ab Januar oder ab Juli, kündigte der Minister an.

Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD lehnten die Gebietsreform erneut ab. CDUFraktionschef Mike Mohring forderte einen Volksentscheid. „Das Volk soll abstimmen, nicht wir“, sagte Mohring in der Debatte zu Poppenhägers Regierungserklärung im Landtag.

In dem Gesetz zur neuen Kreisstruktur sollen nach Angaben des Innenministers auch die neuen Kreisstädte festgelegt werden. Er wolle zudem Vorschläge machen, wie die neuen Kreise heißen sollen, sagte Poppenhäger. Über die Kreisnamen sollten endgültig jedoch die Kommunalparlamente entscheiden. Zum Gesetzentwurf sei eine Anhörung der Vertreter der Kreis und kreisfreien Städte geplant.

Thüringen ist laut Poppenhäger das letzte ostdeutsche Land, das eine Kreisreform angeht. Derzeit seien die Kreise mit im Schnitt 95 000 Einwohnern im bundesweiten Vergleich sehr kleinteilig. Poppenhägers Vorschlag sieht Kreise mit 131 000 bis 235000 Einwohnern vor. „Wir bekommen Monsterkreise“, äußerte der AfD-Abgeordnete Jörg Henke.

Mohring bezog sich bei seiner Forderung nach einem Volksentscheid auf Äußerungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aus dem Jahr 2011, als Ramelow noch Fraktionschef der Linken war. Damals habe er sich dafür ausgesprochen, eine Gebietsreform sollte durch einen Volksentscheid demokratisch legitimiert werden. „Wir fordern das ein“, so der CDUFraktionsvorsitzende. Er Innenminister warf Holger Poppenhäger vor, zur Verunsicherung beizutragen, indem er die Umsetzung der Gebietsreform entweder für Anfang oder Mitte 2018 ankündige.

Mohring bekräftigte, dass seine Fraktion gegen das vom Landtag im Juni beschlossene Vorschaltgesetz Verfassungsklage noch in diesem Jahr einlegen werde. Der Stadtrat von Weimar machte am Mittwochabend den Weg für eine Verfassungsklage frei, mit der die Klassikerstadt gegen den Verlust ihres Status als kreisfreie Stadt vorgehen will. Weimar liegt unter der Grenze von 100000 Einwohnern, die künftig für kreisfreie Städte gelten soll. „Das Image von Weimar hängt nicht an der Kreisfreiheit“, sagte der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel. Weimar zahle dafür einen hohen Preis – das Geld fehle der Stadt an anderer Stelle.

Der SPD-Abgeordnete Uwe Höhn sagte, Thüringen verliere bis 2035 weitere 300000 Einwohner. „Wenn wir die Struktur auf dem jetzigen Niveau lassen – das wäre verantwortungslos.“Die Opposition forderte Belege, dass größere Strukturen effizienter arbeiteten. Poppenhäger sagte, zunächst koste es Geld, um Thüringen fit für die Zukunft zu machen.

„Sie machen Politik am Reißbrett.“ CDUFraktionschef Mike Mohring zum Vorschlag von SPDInnenminister Holger Poppenhäger, die Zahl der Kreise von 17 auf 8 zu reduzieren

Weimar macht Weg für Verfassungsklage frei