Punktsieg für Poppenhägers Kritiker

Teile der jüngsten Reformvorschläge vom Tisch

ERFURT. Im koalitionsinternen Streit um die Kreisreform in Thüringen haben sich die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen wieder auf den ursprünglich geplanten Großkreis in Südwestthüringen geeinigt. So soll Suhl mit den Kreisen Hildburghausen, Sonneberg und SchmalkaldenMeiningen fusionieren. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen. Eine Besonderheit dabei: Die Verwaltungsgemeinschaft „Hohe Rhön“und die Gemeinde „Rhönblick“– mit zusammen knapp 8000 Einwohnern – sollen vorher zum Wartburgkreis wechseln dürfen.

Kurz nach Ostern hatte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) einen Zusammenschluss von SchmalkaldenMeiningen mit dem Wartburgkreis und Eisenach angekündigt. Dies war vor allem bei Südthüringer Abgeordneten von SPD und Linken auf heftigen Widerstand gestoßen. Da Rot-Rot-Grün im Landtag mittlerweile nur noch eine Stimme mehr hat als die Opposition, ist der Vorschlag jetzt schon wieder vom Tisch.

Inzwischen haben sich die Kommunalpolitiker der Fraktionen mehrere Male mit dem Innenminister getroffen. Streitthema war auch Poppenhägers überraschende Ankündigung, Gera und Weimar kreisfrei lassen zu wollen, obwohl sie die gesetzliche Einwohnermindestzahl von 100 000 Einwohnern verfehlen. Da sich aber auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) öffentlich auf diese Variante festgelegt hat, wollen sich die Fraktionen damit murrend arrangieren. Dabei drängt ausgerechnet seine Partei auf Auflagen. So sollen Gera und Weimar verpflichtet werden, bei einem Teil ihrer Aufgaben mit den umliegenden Kreisen zu kooperieren. Poppenhäger und die SPD wollen dies aber nicht gesetzlich vorschreiben.

Eine Tendenz gibt es auch bei der Frage der Kreisstädte: So sollen in der Regel die größten Orte innerhalb der neuen Kreise den Sitz des Landrats erhalten. Damit könnten zum Beispiel Gotha oder Nordhausen Kreisstädte bleiben. Die Orte, die ihren Status verlieren, könnten dafür noch großzügiger entschädigt werden als bisher vorgesehen.

Nachdem am nächsten Montag noch einmal der Koalitionsarbeitskreis „Kommunales“tagt, sollen die Fraktionen in Sondersitzungen am Mittwoch den Kompromiss beraten. Dann wird auch klar sein, ob Rot-Rot-Grün dafür eine Mehrheit im Landtag zusammenbekommt. Das Kabinett würde dann am 13. Juni den Gesetzentwurf beschließen, damit er dem Parlament zugeleitet werden kann.

Bereits am 6. Juni will die Landesregierung die ersten freiwilligen Gemeindefusionen beschließen. Insgesamt gibt es jetzt Anträge vom 70 Gemeinden, die sich zu 19 Einheitsund Landgemeinden zusammenschließen wollen. Nach Informationen der Redaktion hält das Innenministerium inzwischen die meisten davon für genehmigungsfähig.