Beschwerde gegen Insolvenz

Weitere Runde im Gothaer Busstreit

GOTHA. Neues Kapitel im Gothaer Busstreit: Der Busunternehmer Wolfgang Steinbrück hat über seinen Anwalt Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Regionale Verkehrsgemeinschaft (RVG) Gotha eingelegt. Die RVG habe Insolvenz beantragt und dabei nicht die ihr für 2016 und 2017 zustehenden Landes-Fördermittel von mehr als 1,4 Millionen Euro berücksichtigt, heißt es in der Beschwerde. Somit habe der RVG keine Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Die RVG finanziert sich aus den Zuschüssen des Landkreises, Fahrgeldeinnahmen und eben jenen Fördermitteln für den Schülerverkehr sowie den Transport von Schwerbehinderten. Steinbrück, der früher im Auftrag der RVG als Subunternehmer fuhr, hatte vom Landgericht Erfurt Abschlagszahlungen von der RVG von insgesamt 675 000 Euro zugesprochen bekommen. Die RVG meldete daraufhin Insolvenz an.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die vorzeitige Kündigung der Verträge durch die RVG. Da Steinbrück diese für unwirksam hält, lässt er seine Busse weiter fahren. Daher gibt es seit Jahresbeginn auf mehreren Linien einen doppelten Busverkehr.

Der Insolvenzverwalter Rolf Rombach erklärte nur, dass die betreffenden Fördergelder beantragt seien und diese zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig seien.

Die RVG scheiterte am Donnerstag in einem Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Jena mit ihrer Forderung auf Herausgabe der Betriebsleittechnik in den Steinbrück-Bussen. Die Richter sahen keinen Grund dafür, den Rückgabeanspruch in einem Eilverfahren durchzusetzen. Der Personenverkehr sei nicht gefährdet. (dpa)