Schulz verspricht eine Million Ganztagsplätze

SPDKanzlerkandidat kündigt milliardenschweres Programm für die Bildung an und fordert engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern

BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs eine Millionen neue Ganzstagsschulplätze an Grundschulen schaffen. Ziel sei, dass „alle Grundschüler, die einen Platz wollen, auch einen bekommen“, sagte Schulz bei einer Diskussionsrunde am Donnerstag in Berlin-Neukölln. Auf diese Weise würden Familien stärker entlastet als durch steuerliche Maßnahmen, fügte der SPD-Chef hinzu.

Der Ausbau des Ganztagsbetreuung ist Teil des SPD-Vorschlags für eine „Nationale Bildungsallianz“von Bund und Ländern: Deutschland soll bei den Bildungsausgaben nicht länger unter dem OECD-Schnitt bleiben, sondern mindestens zur Mitte aufschließen - was bedeutet: Mehrausgaben in Milliardenhöhe für Bund und Länder. Schulz sprach zunächst von zehn bis zwölf Milliarden, korrigierte sich später und nannte dann 30 Milliarden. „Das ist eine Riesenherausforderung, die wir annehmen müssen, die ich annehmen will.“

Schulz will dazu das bislang geltende Kooperationsverbot von Bund und Ländern aufheben: „Das gehört abgeschafft.“Langfristig solle Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung werden. Das fordern auch andere Parteien – die FDP etwa mit dem Slogan „weltbeste Bildung“.

Schulz bekräftigte am Donnerstag vor Schülern, Lehrern und Bildungsexperten in einer öffentlichen Bibliothek das Ziel der SPD, Bildung von der Kita bis zur Hochschule von Gebühren zu befreien und die Schulen besser an die digitale Welt anzuschließen. Das alles koste viel Geld, doch die Steuergelder seien hier gut angelegt: „Besser dort, als in die Aufrüstung zweistellige Milliardenbeträge zu investieren“, so Schulz.

An vielen anderen Stellen des bildungspolitischen Wahlprogramms blieb Schulz dagegen vage: „Ich habe noch keine abschließende Position zu allen Punkten“, räumte der Kanzlerkandidat ein.

Grundsätzlich will sich Schulz für einen Klimawandel in der Schulpolitik einsetzen: Es sei falsch gewesen, mit den Reformen der letzten Jahre Schüler zur „schnellstmöglichen Verwertung“auf dem Arbeitsmarkt verfügbar zu machen. Das habe Kinder, Eltern und Lehrer unnötig unter Druck gesetzt. „Wir brauchen mehr Zeit für Bildung“, verlangte der Kanzlerkandidat. Die Kritik richte sich dabei ausdrücklich auch an die eigene Partei.

Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht in Berlin-Neukölln über Bildungspolitik. Foto: Michael Kappeler