Thüringische Landeszeitung (Jena)
Land stellt Frau des Regierungssprechers ein
Wie ein hoch dotierter Posten unter Linken blieb
ERFURT. Die Frage, warum sich Günter Kolodziej diese Debatte antut, wurde ihm gewiss schon intern gestellt. Nun dürfte er sie öffentlich hören.
Die Staatskanzlei bestätigte diese Woche, was schon eine Weile in der Landesverwaltung herumerzählt wird: Kolodziejs Ehefrau wird im Landesdienst beschäftigt.
Sie leitet ab diesem Monat in der Berliner Landesvertretung ein Referat, das auch für Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich ist. Die Tätigkeit werde, wie es hieß, „vergleichbar zu A16 vergütet“. Dabei handelt es sich um die oberste Gehaltsstufe, die in der Normlaufbahn des höheren Dienstes erreicht werden kann. Das monatliche Einkommen liegt bei knapp 5500 Euro, kann aber auch bei langer Dienstzeit bis 7000 Euro betragen.
Was von der Norm abzuweichen scheint: Kolodziej (64) ist seit Anfang 2016 Thüringens Regierungssprecher – und damit nun zumindest indirekt Chef seiner Frau. Davor war er der oberste Öffentlichkeitsarbeiter der Berliner Kulturverwaltung – und davor, als die Hauptstadt von Rot-Rot regiert wurde, ein Senatssprecher. Eine alter PDS-Linker also.
Kolodziej gilt im kleinen Thüringer Politikgeschäft als kompetenter, angenehmer und kulturvoller Gesprächspartner, der Sinn für Nuancen und Selbstironie hat. Deshalb, und weil er PR-Profi ist, weiß er, dass es einen Unterschied zwischen legal und legitim geben kann – und sei es nur dem Anschein nach.
Legal jedenfalls, darauf besteht die Staatskanzlei, war die Entscheidung. Alles sei korrekt gelaufen, mit Ausschreibung, Bestenauslese und so weiter. Die erfolgreiche Bewerberin sei einfach am geeignetsten gewesen. Sie, die zuletzt in der Berliner Senatsverwaltung für Soziales und Integration in gehobenen Positionen arbeitete, verfüge „vollumfänglich über die für die Besetzung erforderlichen Voraussetzungen“.
Aber was ist mit legitim? Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) wies dazu in der Antwort „über die Fragestellung hinaus auf Folgendes hin“: „Partnerschaften zwischen Beschäftigten des Freistaats Thüringen“seien „ebenso wenig ungewöhnlich wie zum öffentlichen Dienst anderer Länder oder des Bundes“.
Zur Vollständigkeit dieser wenig ungewöhnlichen Geschichte gehört dann aber auch: Der Posten, um den es geht, wurde zuvor von Alexander Fischer (Linke) besetzt – der davor als Regierungssprecher Kolodziejs direkter Vorgänger war.
Und: Seit der rot-rot-grünen Regierungsbildung in Berlin ist Fischer Staatssekretär in jener Sozialsenatsverwaltung, in der die neue Angestellte des Landes Thüringen bisher arbeitete.