Beteiligung an Firmen frei erfunden

Anklage gegen ExSteuerobersekretär

MÜHLHAUSEN. Wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in 34 Fällen steht in Mühlhausen ein 43-Jähriger vor Gericht. Der frühere Steuerobersekretär aus Rudolstadt soll als Teil einer dreiköpfigen Bande zwischen 2012 und 2015 insgesamt 75 000 Euro aus ergaunerten Steuerrückzahlungen kassiert haben.

Den Gesamtschaden bezifferte die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage auf insgesamt 300 000 Euro. Die Beteiligten sollen bei zahlreichen deutschen Finanzämtern – unter anderem in Erfurt, Ilmenau und Suhl – gefälschte Unterlagen eingereicht haben. Dabei handelte es sich laut Anklage um falsche interne Finanzamts-Mitteilungen und um Angaben zu angeblichen Beteiligungen an Firmen, die nur erfunden waren. Zwölfmal soll die Masche erfolgreich gewesen sein und das Trio Einkommenssteuern, Solidaritätszuschläge und Zinsen zurückerstattet bekommen haben. In 22 Fällen kam es dagegen nicht zur Auszahlung von angeblich zu viel gezahlten Steuern. Zu Prozessauftakt vor dem Landgericht verlasen die Verteidiger des einschlägig vorbestraften Mannes eine mehrseitige Erklärung.

Danach will dieser zu den Betrügereien überredet worden sein. Der 43-Jährige, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, hatte bis 2001 in den Finanzämtern Rudolstadt, Jena und Erfurt gearbeitet und nach seiner Kündigung in einem Steuerbüro angefangen. Das Landgericht Mühlhausen will bis 19. Oktober 2017 zehn Tage verhandeln. Der Prozess geht am Donnerstag weiter. (dpa)