Trump macht Front gegen junge Migranten

USPräsident kippt Schutzprogramm

WASHINGTON. Als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommene illegale Einwanderer sollten nicht für die „Sünden“ihrer Eltern büßen und ausgewiesen werden. Das war der Grundgedanke einer präsidialen Anordnung von Präsident Barack Obama, von der bis heute 800 000 junge Menschen profitieren. Nachfolger Donald Trump hat gestern gegen großen Protest von Demokraten, moderaten Republikanern, großen Wirtschaftsunternehmen und Kirchen ein Stoppschild aufgestellt.

Sein Justizminister Jeff Sessions erklärte das sogenannte „Daca“-Programm („Deferred Action for Childhood Arrivals“) für verfassungswidrig. Es läuft bis März 2018 aus. Bis dahin muss der Kongress per Gesetz die Weichen neu stellen. Sonst droht Hunderttausenden die Abschiebung.

Die Chancen für eine politische Einigung stehen schlecht. Die ideologischen Gräben in der republikanischen Mehrheitspartei sind noch tiefer als vor 2012. Damals blieb ein Gesetzentwurf („Dream Act“) im Verfahrensgang stecken. Es sollte minderjährigen Einwanderern, die ohne eigenes Verschulden ohne gültige Einreisepapiere in die USA kamen, einen Weg in die Legalität ebnen.

Als Antwort machte Obama von seinem Initiativrecht Gebrauch und sicherte unter strengen Kriterien junge Latinos ab, die aus Mexiko und Zentralamerika von ihren Eltern der besseren Lebenschancen wegen in die USA gebracht worden waren.

Man nennt sie bis heute „Dreamer“– Träumer. Auf Antrag und nach akribischer Überprüfung konnten sie – sofern sie im Juni 2012 jünger als 31 Jahre und seit 2007 ununterbrochen in den USA waren, eine Aufenthaltsberechtigung bekommen. Und damit eine Sozialversicherungsnummer, ohne die in den USA (Autokauf, Bankgeschäfte, Wohnung mieten etc.) wenig geht. Kandidaten durften nicht vorbestraft sein, mussten einen Schulabschluss vorweisen oder in den Streitkräften dienen. Von 1,7 Millionen Betroffenen bekamen bis heute rund 800 000 grünes Licht. (diha)