Barcelona und Madrid kämpfen weiter gegeneinander

Spanisches Verfassungsgericht verbietet die Plenarsitzung, bei der das Regionalparlament die Unabhängigkeit Kataloniens erklären wollte

MADRID. Der Konflikt um die nach Unabhängigkeit von Spanien strebende Region Katalonien verschärft sich: Madrid hat ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurückgewiesen – und das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments, bei dem möglicherweise die Unabhängigkeit der Region verkündet werden sollte, vorläufig verboten. Die katalanischen Sozialisten (PSC) – Gegner der Separatisten – hatten Beschwerde gegen die Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.

„Die Regierung wird über keinen Rechtsbruch verhandeln“, sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Donnerstag. Weder die EU, der Vatikan noch ein internationales Friedensinstitut würde er als Schlichter im Streit um die Abspaltung Kataloniens akzeptieren. Er forderte stattdessen die Separatisten auf, den Unabhängigkeitsprozess zu stoppen, „um Schlimmeres zu vermeiden“.

Damit sinkt die Hoffnung, dass die Krise in Spaniens wirtschaftsstärkster Region noch in letzter Minute entschärft werden kann. Kataloniens Ministerpräsident, Carles Puigdemont, ließ in einer Rede am Mittwochabend keinen Zweifel daran, dass er nach dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag schon in Kürze die Abspaltung ausrufen werde.

Bei der Abstimmung, die vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden war, hatten am Sonntag 90 Prozent der Wähler für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Beim harten Einsatz der Polizei wurden fast 900 Menschen verletzt.

Unterdessen geraten immer öfter Anhänger des antispanischen und prospanischen Lagers aneinander. Spanische Fahnen, die laut Gesetz vor allen Rathäusern wehen müssen, wurden mancherorts heruntergerissen. Spaniens Sicherheitskräfte bekommen vielerorts in Katalonien zu hören: „Haut ab, Besatzungstruppen.“