Thüringische Landeszeitung (Jena)
Mohring: AfD kein Partner für die CDU
Unterstützung durch Jens Spahn
ERFURT/BERLIN. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er am Samstag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de.
Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein Partner sein.“Er lehne „völkische Reinheitsfantasien“und einen „Rückzug ins nationale Gehäuse“ab, sagte Mohring, der auch Fraktionschef im Thüringer Landtag ist.
Nach der Landtagswahl 2014 hatte Mohring zunächst eine Zusammenarbeit mit der AfD erwogen. Als eine Folge war er nicht erneut in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden.
Mohring forderte für die CDU zugleich mehr Bereitschaft, unterschiedliche Positionen zur gleichen Zeit zu dulden: „Die Union muss das Progressive und das Bewahrende verkörpern. Jedes Gemeinwesen braucht beides.“Er kritisierte auch den ständigen Streit innerhalb der Partei: „Wenn jeder meint, dem anderen widersprechen zu müssen, verliert die Union.“
Zum Streit zwischen Horst Seehofers CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Mohring: „Der Streit um diesen Satz bietet keinen Mehrwert. Niemand bestreitet, dass unsere Traditionen christlich-jüdisch sind. Niemand bestreitet, dass Muslime zu Deutschland gehören.“
Auch Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und Mitglied des CDU-Bundespräsidiums, ist gegen Gespräche mit der AfD. Dabei rückt er die Spitze der Thüringer AfD in die Nähe des Rechtsextremismus. Vor allem in Thüringen seien „die führenden Leute der AfD viel näher bei der NPD als bei uns“, so Spahn. „Ich rede da ausdrücklich nicht von den Wählern, sondern von den Funktionären. Die Wähler wollen wir zurückgewinnen. Aber mit diesen AfD-Funktionären verbieten sich Gespräche von selbst.“Verhandlungen mit der Linken lehnt Spahn ebenfalls ab: „Ich finde schon den Gedanken an Koalitionen mit der Linken ziemlich gewöhnungsbedürftig.“(dpa/md)