Seehofers Masterplan ist nur Wortgeklingel

Nur durch effektive Grenzsicherung und die Zurückweisung von Unberechtigten werden die aktuellen Probleme der Flüchtlingspolitik lösbar

Arndt Schuster aus Jena sieht die aktuelle Flüchtlingspolitik der großen Koalition kritisch und hat auch Vorbehalte gegen den neuen Heimat- und Innenminister Horst Seehofer. Er schreibt:

Man kann nur noch fassungslos mit ansehen, wie die Groko über den Familiennachzug streitet. Hier wird ein völliges Randthema aufgeblasen, offenbar mit dem Ziel, von den wirklichen Problemen abzulenken. Es ist völlig unerklärlich, warum man subsidiär (was ja wörtlich „behelfsweise“bedeutet) Geschützten den Familiennachzug erlauben will, wo diese doch nur einen zeitlich eng begrenzten Schutzstatus haben. Auch die anvisierte Zahl der Nachzugsberechtigten ist mit etwa 12000 Personen pro Jahr überschaubar.

Während die Groko also darüber heftig streitet, geht die illegale Einreise über die nach wie vor offene deutsche Grenze munter weiter. Jeder, der vorgibt, Asyl beantragen zu wollen, darf einreisen, wobei völlig egal ist, ob er gültige Ausweispapiere vorlegt oder nicht. Im Jahr 2017 sind so 186 644 Personen nach Deutschland gekommen, mithin also mehr als 15 000 pro Monat. Dabei ist von vornherein klar, dass davon am Ende 0,3 Prozent, also etwa 600 Personen, nach Grundgesetz Artikel 16a asylberechtigt sind. Dazu kommen noch der Familiennachzug von Personen mit Flüchtlingsund Asylstatus und weitere Programme, so beispielsweise das Dublin-Verfahren und Direktaufnahmen aus der Türkei, Griechenland und Italien. „Seehofers Masterplan“(TLZ, 9. April) ist nur Wahlkampfgetöse. Die wirklichen Probleme wird auch er nicht lösen. Wie bekannt, hat sich die Groko im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nicht mehr als etwa 200 000 Migranten pro Jahr aufzunehmen. Das bedeutet aber, jedes Jahr eine Großstadt mit der doppelten Einwohnerzahl Jenas aus dem Boden zu stampfen. Jeder weiß aber, was es bedeutet, eine Stadt am Laufen zu halten: Wohnungen, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Handel, Freizeit und so weiter. Die Groko scheint sich über diese Dimension nicht klar zu sein.

Ein Schwerpunkt von Seehofer soll nun eine Abschiebungsoffensive sein. Zur Erinnerung: Die „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung“von Frau Merkel endete im Desaster. Im Jahr 2017 wurden mit 25 673 Rückführungen etwa so viele abgeschoben wie 2016. Aber 20 869 Rückführungen sind gescheitert.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums muss in der Bundespressekonferenz das Versagen der Regierung einräumen: „Es ist tatsächlich so, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen, die derzeit eine Duldung innehaben, weil sie eben nicht abgeschoben werden können, von 38012 im Jahr 2016 auf über 64 900 im Jahr 2017 angestiegen ist.“Eine Steigerung um 71 Prozent. Es spricht wenig dafür, dass sich das unter Seehofer ändern könnte, denn die Hindernisse für Abschiebungen sind mannigfaltig und auch kaum zu überwinden. Es rächt sich nämlich spätestens dann, dass die Merkel-Regierung nach wie vor die Einreise von Migranten ohne jegliche Papiere zulässt.

Über kurz oder lang wird die Bundesregierung erkennen müssen, nur durch eine effektive Grenzsicherung und die unabdingbare Zurückweisung von unberechtigt um Einlass Begehrenden werden die Probleme lösbar sein.

Mit 200 000 Zuzügen pro Jahr überfordert

Zweifel an dem Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: Bernd Settnik, dpa