Harte Zeiten für Andrea Nahles

In Wiesbaden zeigte sich die Zerrissenheit der SPD – bis Ende 2019 will sie sich erneuern und gegen die Union profilieren

BERLIN. Den Tag eins nach den 66 Prozent von Wiesbaden hat sich Andrea Nahles freigenommen. Auf ihrem Bauernhof in Weiler in der Vulkaneifel machte sie Tochter Ella das Frühstück. Dann brachte Nahles die Siebenjährige zur Schule. Das war für die Familie schon etwas Besonderes: Die viel beschäftigte Mama ist nun die erste Chefin, seit es die SPD gibt. Den Parteitag in Wiesbaden hatte sich Ella im Fernsehen angeschaut.

Dort lief es für Nahles, deren Mutter in der ersten Reihe saß, nicht so rund. Ein Drittel der Delegierten verweigerte der 47-Jährigen die Gefolgschaft, gab ihrer Herausforderin Simone Lange die Stimme. Der Riss, der sich wegen des Eintritts in die große Koalition durch die Partei zieht, ist unverkennbar.

Bevor Nahles zu ihrem Bauernhof fuhr, stellte sie in Wiesbaden erste Weichen. In einer Vorstandssitzung wurde eine wichtige Personalie geregelt. Ihr langjähriger Vertrauter Thorben Albrecht, zuletzt Staatssekretär im Arbeitsministerium, ist mit sofortiger Wirkung Bundesgeschäftsführer. In der Parteizentrale wird er Nahles’ Statthalter sein. Offen ist, ob der Aktionsradius des Generalsekretärs Lars Klingbeil dadurch kleiner wird. Für Nahles und ihren Mitstreiter Scholz sind die Herausforderungen nach dem Parteitag eher größer als kleiner geworden.

SPD-Reform:

Bis Ende 2019 will die Partei ihr Verhältnis zu Wirtschaft, Zukunft der Arbeit, Staat und Globalisierung klären. Die SPD soll zu einer digitalen Mitmachpartei werden. Regelmäßig werden die knapp 460 000 Mitglieder künftig online über Inhalte und Ziele befragt. Außerdem sollen in Ortsvereinen Mann-Frau-Doppelspitzen getestet werden.

Koalition:

In der Regierung will sich die SPD mit Können, nicht mit Krawall profilieren. Am 7. und 8. Mai treffen sich die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD auf der Zugspitze. Im Wahlkreis des CSU-Spitzenpolitikers Alexander Dobrindt soll es Beschlüsse bei Wohnen, Klimaschutz und Digitalisierung geben. Gleichzeitig will die SPD Differenzen mit der Union offener als bisher austragen.

Europa:

Mit dem Koalitionsvertrag wurde den Wählern und den Parteimitgliedern versprochen, dass die SPD bei der EUReform an der Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht. Dessen Vorschlägen steht Finanzminister Scholz teils kritisch bis ablehnend gegenüber. Kürzlich wurde Scholz in Washington von Finanzexperten gefragt, ob er die Unterschiede zwischen seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble und ihm erklären könne. Scholz’ Antwort: „No.“In Wiesbaden versuchte er, Zweifel an seinem Europa-Kurs zu zerstreuen: Die EU dürfe nicht den Populisten überlassen werden.

Innere Sicherheit:

Seit Otto Schily als SPD-Innenminister nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit seinen „Otto-Katalogen“die Sicherheitspolitik dominierte, tut sich die Partei auf diesem Feld schwer. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise, wo viele Genossen in den Kommunen zwischen Hilfsbereitschaft und Ängsten hin und hergerissen sind, sagte Nahles: „Wir müssen ohne jedes Ressentiment und frei von Angst, in irgendeine Ecke gestellt zu werden, die Probleme ansprechen, die in unserem Land existent sind.“Beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben Die neue SPD-Chefin Andrea Nahles. Foto: Simone Kuhlmey Union und SPD vereinbart, von August an höchstens 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug zu erlauben. In Wiesbaden beschloss die SPD, dass sie nicht akzeptieren werde, dass der Nachzug abgelehnt wird, wenn Angehörige Sozialleistungen beziehen.

Rot-Rot-Grün:

Solange das Ehepaar Sahra Wagenknecht/ Oskar Lafontaine in der Linkspartei prägend ist, dürfte eine Annäherung zur SPD Wunschdenken sein. Wagenknecht griff auch jetzt Nahles an, diese stehe für ein Weiter-so der SPD. Mit Scholz und Nahles, die gegen eine Abschaffung von Hartz IV sind, dürfte ein Linksruck ohnehin nicht machbar sein.

Kanzlerkandidatur:

Derzeit wirkt ein SPD-Anspruch auf das Kanzleramt utopisch. Sollte CDU-Chefin Merkel einen Machtwechsel einleiten, gäbe es eine neue Lage. Nahles und Scholz trauen sich den Job zu. Ihre Popularität ist bekanntlich aber noch überschaubar.