Thüringische Landeszeitung (Jena)
Landrat scheitert mit Personalvorschlag
Keine Mehrheit im Kreistag für Abschaffung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten
EISENBERG. Mit einem leicht gequälten Lächeln auf den Lippen und einem kurzen Schulterzucken nahm Landrat Andreas Heller (CDU) am Mittwochabend zur Kreistagssitzung im Kaisersaal des Eisenberger Schlosses zur Kenntnis, dass sein Vorstoß, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten abzuschaffen, ganz offensichtlich gescheitert war.
Dabei hatte Kreistagsmitglied Jörg Delinger (BI Holzland) dem Landrat geholfen, sein Gesicht in der Frage zu wahren. Als sich abzeichnete, dass es im Kreistag keine erforderliche qualifizierte Mehrheit für die erforderliche Änderung der Hauptsatzung geben würde, verwies Delinger auf die große Problematik des Themas und beantragte die Verweisung der Beschlussvorlage zur weiteren Beratung in den Kreisausschuss. Mit 15 Ja-, zwölf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen folgte der Kreistag schließlich Delingers Antrag.
Weil der bisherige Beigeordnete Dietmar Möller (FDP) am 15. September dieses Jahres in den Ruhestand geht, muss nach Überzeugung von Linke/GrüneFraktionschef Knuth Schurtzmann, aber auch aus Sicht von SPD-Fraktionschef Hans-Peter Perschke unverzüglich ein neuer Nachfolger gewählt werden.
Des Landrats Intention sah allerdings anders aus. In seinem Antrag zur Änderung der Hauptsatz argumentierte der Verwaltungschef, dass mit der Abschaffung der hauptamtlichen Beigeordnetenstelle und der Einsetzung von drei ehrenamtlichen Beigeordneten als seine Stellvertreter die Stellung des Kreistages gestärkt werde, da diese Beigeordneten aus den Reihen des Kreistages zu wählen seien.
Zudem, so hieß es in der Begründung der Beschlussvorlage, könnten durch die Neubesetzung der Stelle des für Schule und Kultur, Soziales, Jugend und Gesundheit zuständigen Abteilungsleiters jährlich bis zu 48 000 Euro im Kreishaushalt eingespart werden. Die Einsparung würde daraus resultieren, dass der Abteilungsleiter künftig die Aufgaben des bisherigen Ersten Beigeordneten übernimmt.
Kenner der politischen Szene im Saale-Holzland-Kreis sehen in dem gescheiterten Vorstoß des Landrates indes den Versuch, Linke/Grüne-Fraktionschef Knuth Schurtzmann daran zu hindern, sich um die Stelle des Ersten Beigeordneten zu bewerben. So wäre es in den Augen vieler Christdemokraten eine Horrorvorstellung, dass ein Linke-Politiker möglicherweise zum Stellvertreter eines CDULandrates aufsteigen könnte. Selbst wenn Schurtzmann nicht ins Rennen ginge: Die hauptamtliche Beigeordnetenstelle hat politische Brisanz. So hätte der Nachfolger von Dietmar Möller Zugriff auf alle Interna der Kreisverwaltung, der Landrat muss von einer hohen Loyalität seines neuen Stellvertreters ausgehen und überzeugt sein.
Bei drei ehrenamtlichen Beigeordneten wäre die Sachlage anders. Die würden nur im Vertretungsfall die Position des Landrates einnehmen.