Brüssel weist Rom in die Schranken

EU lehnt Italiens Haushaltsplan ab

STRAßBURG. Der Konflikt um die italienischen Schuldenpläne spitzt sich zu: Die EU-Kommission hat am Dienstag wie erwartet den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für 2019 zurückgewiesen und Nachbesserungen innerhalb der nächsten drei Wochen gefordert. Es ist das erste Mal, dass Brüssel auf diese Weise in die Etatpläne eines Eurozonen-Mitglieds eingreift.

Der Grund ist die Absicht der italienischen Regierung, die Neuverschuldung 2019 auf 2,4 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung anzuheben. Das wäre dreimal so viel wie Rom mit der Kommission vereinbart hatte, um Italiens Schuldenberg abzubauen. Die Kommission rügte einerseits, dass die Pläne nicht den Vorgaben des Stabilitätspaktes entsprächen. Zudem beklagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, dass Italiens Regierung offen und gezielt frühere Zusagen breche.

Die Kommission versicherte aber, die Tür zu einem „konstruktiven Dialog“bleibe offen. Die Behörde hofft, Italien werde einlenken und das Defizit verringern. Als mögliche Kompromisse gelten zudem eine Verpflichtung auf einen zügigen Schuldenabbau in den nächsten Jahren und eine Verwendung der finanziellen Spielräume für Investitionen statt für sozialpolitische Programme. Aus Rom kommen dazu allerdings unterschiedliche Signale: Während Ministerpräsident Guiseppe Conte Gesprächsbereitschaft bekundet und ein geringeres Defizit als Option sieht, schloss Vizepremier Matteo Salvini Korrekturen aus.

2017 hat Italien so viel für seinen Schuldendienst gezahlt wie für Bildung. Der Schuldenberg liegt bei 2,3 Billionen Euro. Sollte Italien nicht einlenken, wird die EU-Kommission sehr wahrscheinlich in einem nächsten Schritt ein förmliches Defizitverfahren einleiten. An dessen Ende könnte eine Milliardenstrafe oder der Entzug von Fördergeldern stehen.