20.000 Unterstützer für Petition gegen Rechtsrock

Bei der Anhörung im Landtag fehlen Justiz- Vertreter – Schärfere Auflagenbescheide eingefordert

VON FABIAN KLAUS

ERFURT. Eine Petition „ Rechtsrock vs. Versammlungsfreiheit“hat breite Unterstützung erfahren – zusätzlich zu den offiziellen 2600 Mitzeichnern auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags haben die Petenten weitere 19.000 Online- Mitzeichnungen sowie mehr als 400 handschriftliche Unterzeichnungen an den Petitionsausschuss übergeben. Ihr Ziel: Sie wollen, dass Rechtsrockkonzerte künftig keine politischen Versammlungen mehr sind, wie das in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen von Behörden bescheidet und später von Verwaltungsgerichten bestätigt worden ist. „ Und wenn die Veranstalter eine Versammlung wollen, dann sollen die Behörden auch eine Versammlung daraus machen“, sagt Diana Hennig, die die Petition auf den Weg gebracht hatte, bei der mehr als zweistündigen Anhörung gestern im Landtag und forderte damit indirekt schärfere Bescheide der Behörden. Hauptkritikpunkt: Die Veranstalter nutzen das Versammlungsrecht, um damit viel Geld zu verdienen. Allein bei einem Konzert, das 2017 in Themar stattgefunden hatte, werden die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern auf mehr als 200.000 Euro geschätzt. Innenminister Georg Maier machte im Ausschuss klar: „ Das sind kommerzielle Veranstaltungen.“Unterstützer aus Themar, Mattstedt, Apolda, Weimar sowie weiteren Orten, die in der Vergangenheit Schauplätze von Rechtsrockkonzerten waren, sprachen vor dem Petitionsausschuss von dem besonderen Interesse, das an einer Verhinderung solcher Veranstaltungen bestehe.

Den Weg vor das Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, um eine höchstrichterliche Rechtssprechung zu erwirken, ist von politischer Seite als besonders schwierig beschrieben worden.