Innenminister der SPD gegen Seehofer

Kritik an neuen Abschieberegeln

BERLIN. Es ist eines der wichtigsten Projekte von Innenminister Horst Seehofer: Deutschland soll schneller und mehr Ausländer abschieben. Dafür hat er ein Gesetz entworfen, das sein Ministerium „ Geordnete- Rückkehr- Gesetz“nennt. Der CSUPolitiker will die Abschiebehaft ausweiten, vor allem Straftäter sollen schneller ausgewiesen werden – und auch wer nicht an seiner Abschiebung mitwirkt, etwa weil ein ausreisepflichtiger Ausländer nicht mithilft, seinen Reisepass zu beschaffen. Doch Seehofers Plan stößt auf Gegenwehr. In einer „ ersten, nicht abschließenden Stellungnahme“, die unserer Redaktion vorliegt, gehen die SPD- Innenminister mehrerer Bundesländer auf Distanz zu Seehofers Gesetzentwurf. Vor allem die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene „ Duldung light“lehnen sie ab. Wer sich gegen seine Ausreise sperrt oder gar täuscht, um in Deutschland zu bleiben, soll laut Seehofer eine „ Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“erhalten, einen Status noch unterhalb der Duldung. Die SPD- Minister sehen vor allem kritisch, dass in dem Gesetzentwurf der „ Katalog schädlicher Handlungen“durch die Ausländerbehörden „ mehr oder minder beliebig erweitert werden kann“. Federführend war an dem Schreiben Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. ( cu) Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU).