Oberhaus debattiert über Brexit- Aufschub

Großbritanniens Premierministerin May sucht fieberhaft einen Weg aus dem Chaos. Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Irland

Angela Merkel und Leo Varadkar in Dublin. LONDON/ DUBLIN/ BRÜSSEL. Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit geht das Ringen um den EU- Austritt Großbritanniens unvermindert weiter. Das Oberhaus startete am Donnerstag in London mit Beratungen über ein Gesetz, das die Regierung zu einem neuen Brexit- Aufschub zwingen soll. Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit nur einer Stimme Mehrheit gebilligt worden. Mit einem Ergebnis des Oberhauses wurde allerdings erst am späten Abend gerechnet. Im Unterhaus sitzen die gewählten Abgeordneten, im Oberhaus vor allem Adlige. Die Regierung setzte unterdessen ihre Gespräche mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit- Sackgasse auf technischer Ebene fort. Ein Treffen zwischen Premierministerin Theresa May und LabourChef Jeremy Corbyn war am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl ( 23. bis 26. Mai) will sie damit umgehen. Offen ist, ob sich die übrigen EU- Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am 10. April bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit- Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Nachmittag zu Gesprächen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar in Dublin ein. Thema des Treffens sollte neben dem EU- Austritt auch der EU- Sondergipfel sein. Außerdem standen allgemeine europäische Themen und die irisch- deutschen Beziehungen auf dem Programm. Sollten Kontrollen zwischen beiden Teilen Irlands nötig werden, wird neue Gewalt in der Ex- Bürgerkriegsregion befürchtet. Mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Zollunion scheinen die Kontrollen aber kaum vermeidbar. Drastische Folgen drohen, vor allem im Fall eines Austritts ohne Abkommen, auch im Rest des Vereinigten Königreichs. In Dover am Ärmelkanal würden einer Studie zufolge Lastwagen wegen Zollkontrollen in MegaStaus stecken bleiben. Viele Menschen könnten wochenlang wohl nicht ihre Arbeitsstätten erreichen. ( dpa)