Thüringische Landeszeitung (Jena)
Junge Union: Linke in großen Teilen linksradikal
CDU-Nachwuchs attackiert Rot-Rot-Grün und warnt vor dem „lieben Onkel Ramelow“
ERFURT. Die Junge Union (JU) Thüringen hat die Linke und die rot-rot-grüne Regierungskoalition harsch kritisiert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der liebe Onkel Ramelow das verdeckt, was an Radikalem hinter ihm steht. Die Linke ist und bleibt eine in großen Teilen linksradikale Partei“, sagte der JU-Landesvorsitzende Stefan Gruhner beim Landestag des Parteinachwuchses in Erfurt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Truppe sei der Hauptgegner 2019. „Deshalb werden wir die mit aller Kraft bekämpfen.“Spekulationen über ein Bündnis mit der Linken nach der Landtagswahl im Oktober erteilte Gruhner eine deutliche Absage. Wer die Einheitsschule, den Verfassungsschutz abschaffen und auf Bundesebene raus aus der Nato wolle, „kann für die Union nie und nimmer Koalitionspartner sein“, betonte Gruhner.
Rot-Rot-Grün schaffe es nicht, Thüringen für die Zukunft fit zu machen. Bei der Digitalisierung belege das Land den letzten Platz. Beim Azubi-Ticket, das es weiter nicht flächendeckend gibt, habe die Regierung viele Jahre gepennt. Die Koalition sei auch nicht sozial gerecht, weil sie zulasse, dass in großen Städten die Mieten steigen.
Beim Landestag verabschiedete die JU mit Blick auf die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen das Programm „Heimat 2.0“. Darin geht es unter anderem um die Forderung in Thüringer Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern, die Öffnungszeiten für den Einzelhandel zu lockern. „Besonders am Samstag sollen die Regelungen den Vorgaben an den Wochentagen angeglichen werden“, heißt es. Zudem soll der Nahverkehr für Schüler, Studenten und Auszubildende im Freistaat kostenlos werden.
ERFURT. Stefan Gruhner fühlt sich sichtlich wohl. Nachdem er vor einigen Wochen in Berlin überraschend klar bei der Kandidatur um den Bundesvorsitz der Jungen Union (JU) durchfiel, hält er eine Rede vor dem heimischen CDU-Nachwuchs. Die Niederlage hat der Thüringer JU-Chef gut verkraftet. Am Ende gebe es einen Gewinner, und das sei die JU Deutschland, sagt Gruhner und kann sich aber einen Seitenhieb auf Landesverbände, die ihm die Gefolgschaft verweigerten, nicht verkneifen: „Die einen sind ziemlich groß und ziemlich laut. Ich finde, wir sind in Thüringen ziemlich intelligent und ziemlich schnell.“
Die JU lädt nach Erfurt zum außerordentlichen Landestag, um ein „Junges Programm“zu verabschieden. Es geht um kostenloses W-Lan im ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien oder einen Ehrenamtstag, an dem alle Engagierten an einem Samstag im Jahr kostenlos Zugang zu öffentlichen Einrichtungen haben. In erster Linie aber will die Junge Union Stimmung machen für die Kommunalund Europawahlen am
26. Mai und auch schon ein bisschen für die Landtagswahl am
27. Oktober.
Gruhner steht hinter einer Euro-Palette, auf die eine blaue Platte montiert wurde. Als Location hat die JU den Zughafen gewählt, einen ehemaligen Güterbahnhof, der sich zu einem Zentrum für Musiker, Künstler und Kreative entwickelt hat. Gut 70 Delegierte und ein paar Dutzend Gäste sitzen diesen Samstag dort, wo sonst gefeiert wird. Gruhner macht Front gegen die rot-rot-grüne Koalition und attackiert die Alternative für Deutschland. „Die Linksregierung von Herrn Ramelow hat zu wenig gegen Unterrichtsausfall, hohe Mieten und die Zukunft des ländlichen Raums getan.“Die AfD stehe für Hass, Verunglimpfung und FakeNews. „Unser Ziel ist eine Regierung der bürgerlichen Mitte.“
Auch Mike Mohring hat es in die alte Industriekulisse verschlagen: Die Decke ist hoch, blaue Kugelleuchten baumeln von den Eichenbalken. Er ist immer noch gezeichnet von seiner Krebserkrankung, scheint aber auf dem Weg der Besserung. Als der CDU-Landes- und Landtagsfraktionschef beginnt, ist Beifall bis nach draußen zu hören. Es folgt ein verbaler Ritt durch rotrot-grüne Verfehlungen: Bildung, innere Sicherheit, ländlicher Raum. Die Landesregierung habe keinen Respekt vor den Menschen im Land, ruft der Ministerpräsidentenkandidat und: „Opposition ist Mist.“Die JU solle sich zum „Botschafter für unsere Sache“machen, damit man Rot-Rot-Grün beenden und Ramelow in die Rente schicken könne, fordert er.
In neun Wahlkreisen treten JU-Mitglieder für die CDU zur Landtagswahl an. Zur Kommunalwahl kandidieren mehr als 200 JUler. Bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl wollen sie CDU-Spitzenkandidatin Marion Walsmann unterstützen. Es gehe dabei nicht um die krumme Gurke, „es geht um die
Wurst“, versucht die Ex-Ministerin die Jugend für die EU zu begeistern. Auch Landkreistagspräsidentin Martina Schweinsburg (CDU) hat ihren Auftritt. Sie wettert gegen das Gendern, klagt über die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land und geißelt das umstrittene Schulgesetz: „Der Drops ist noch nicht gelutscht.“Wie für alle Redner gibt es für die Greizer Landrätin zum Abschied ein paar Flaschen Bier und wohlwollenden Applaus.
Am Nachmittag wird das JUProgramm „Heimat 2.0“mit wenigen Änderungen einstimmig beschlossen.