SPD will neuen Schub für ostdeutsche Länder

Zukunftsprogramm soll den Osten zum Vorreiter machen

ERFURT. Vor den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst will SPD mit einem „Zukunftsprogramm Ost“bei den Bürgern punkten.

Die zwölf Kernforderungen stellten der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Wochenende in Erfurt vor. Danach soll der Osten unter anderem eine Vorreiterrolle bei innovativen Technologien und der Digitalisierung einnehmen. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte einen „neuen Schub“für die Bundesländer. Auch müssten Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West in der Arbeitswelt beseitigt werden. „Menschen, die in Ostdeutschland arbeiten, verdienen weniger und haben außerdem mehr Arbeitsstunden und weniger Urlaubsansprüche.“Sie wolle, dass die Menschen in den neuen Bundesländern mehr Gehalt, mehr Urlaub und mehr Anerkennung bekommen.

Auch die CDU will mit neuen Konzepten für bessere Lebensverhältnisse sorgen. Wie die SPD kann sie sich etwa mehr Bundesbehörden im Osten vorstellen. So wolle sie auch gegen ein weiteres Erstarken der AfD und der Linkspartei angehen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien: „Ich bin der festen Überzeugung, dass viele Menschen in Ostdeutschland abgestoßen sind von solchen Versuchen, sie zu beeinflussen und zu kaufen“, sagte Lindner. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte anders als Lindner das Ost-Programm der Sozialdemokraten. „Mal ein Lob an die SPD“, erklärte Bartsch. „Die SPD hat die Linke als Partnerin, wenn sie ihr Ostprogramm ernst nimmt und es wirklich umsetzen will.“(dpa)