Länder für Schulbesuche von Jugendoffizieren

Umfrage: Landesregierungen stellen Kooperation mit Bundeswehr zur politischen Bildung nicht infrage. Berliner SPD will Werbung verbieten – doch das ist sie bereits

Theresa May: Ihre Brexit-Gespräche mit der Opposition kommen nicht voran. FOTO: JACK TAYLOR Die Labour-Partei zeigte sich jedoch enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung. „Ich habe keinen großen Wandel bislang in der Position der Regierung erkennen können“, sagte Corbyn in Plymouth.

Am Mittwoch will May bei einem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten. Die EU hat bereits klargemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bislang ist der Austritt bereits für den 12. April geplant.

Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht dann ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Doch Brexit-Hardliner in Theresa Mays konservativer Partei streiten die negativen Konsequenzen eines No-Deal-Brexits ab. Sie befürchten, May könne den Forderungen der LabourPartei nach einer engeren Anbindung an die EU nach dem Brexit nachgeben oder ein zweites Referendum zulassen. (dpa) BERLIN. In den deutschen Bundesländern sollen Jugendoffiziere der Bundeswehr auch künftig an Schulen sprechen. Das ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den 16 Ländern. Einige Landesregierungen wie die in NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg erklärten ausdrücklich, es gebe keinen Anlass, etwas an der bisherigen Praxis zu ändern. „Die Bundeswehr ist ein wichtiger Partner der politischen Bildung in unseren Schulen“, sagte die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Die Bundeswehr hat mit verschiedenen Bundesländern weitgehend gleichlautende Kooperationsvereinbarungen geschlossen, in denen die Schulbesuche BERLIN. In Libyen droht der Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs – und damit die Gefahr eines neuen Flüchtlingsansturms nach Europa. Der starke Mann der libyschen Gegenregierung mit Sitz in Tobruk im Osten des Landes, General Chalifa Haftar, hat seine Truppen Richtung Westen abkommandiert. Der 75-jährige Militär will nicht nur die Hauptstadt Tripolis einnehmen, sondern das gesamte ölreiche Land.

Damit droht ein blutiger Konflikt mit dem international anerkannten Präsidenten Fajis alSarradsch und dessen Regierung in Tripolis. Das Problem: Al-Sarradsch ist so schwach, dass seine Kräfte nicht einmal die Kontrolle über die Hauptstadt haben. Seit Donnerstag rollen Hunderte von Haftars Armeefahrzeugen mit schweren Geschützen Richtung Westen. Augenzeugen meldeten am Sonnabend Gefechte südlich von Tripolis. Anhänger des Generals berichteten, sie hätten in Vororten von Tripolis Luftangriffe gegen „bewaffnete Milizen“geflogen. Beide Seiten behaupteten, dass sie den seit 2014 stillgelegten internationalen Flughafen einnehmen konnten. Regierungschef al-Sarradsch kündigte Widerstand an. Haftars Kriegserklärung werde auf Entschlossenheit und Stärke treffen, sagte er in einer TV-Ansprache. Der Präsident warf seinem Kontrahenten vor, das Land in einen „neuen Kreislauf der Gewalt“stoßen zu wollen. Haftar handele allein aus persönlichen Motiven. Westliche Beobachter warnten vor einer gefährlichen Eskalation.

Das amerikanische Militär zog bereits Kräfte aus dem von Jugendoffizieren geregelt sind. Nordrhein-Westfalen habe als erstes Bundesland 2008 eine solche Vereinbarung getroffen, teilte das dortige Bildungsministerium mit. Auch Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern berufen sich auf einen solchen Vertrag. Demnach kommen Jugendoffiziere nur auf Einladung der jeweiligen Schule in den Unterricht. Auch vonseiten der Bundeswehr lautet ihr Auftrag, über „die zur Friedenssicherung möglichen und notwendigen Instrumente der Politik zu informieren“, nordafrikanischen Krisenland ab. Das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte teilte am Sonntag mit, ein Kontingent von Soldaten sei aufgrund der Unruhen vorübergehend aus dem Land abgezogen worden. Die Sicherheitsbedingungen vor Ort seien zunehmend unvorhersehbar, erklärte Kommandeur Thomas Waldhauser. Um wie viele Soldaten es sich handelt und wohin sie verlegt wurden, erklärte er nicht.

Damit wächst die Gefahr einer neuen Migrantenwelle aus Nordafrika. Nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 war Libyen zunehmend zum Transitland für Menschen geworden, die sich von Orten südlich der Sahara auf den Weg Richtung Europa machten. Die meisten legten in Libyen mit klapprigen Holzoder nicht seetauglichen Gummibooten ab und wollten nach Italien. Dies änderte sich im März 2018. Die neue Regierung in Rom, in der Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega-Partei den Ton angibt, sperrte die Häfen für Migrantenschiffe. Seitdem verlagerten sich die Flüchtlingsrouten nach Westen. 2o18 setzten nur noch 23.000 Migranten von Libyen nach Italien über, ein Rückgang von 80 Prozent wie es in der Antwort des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern heißt. „Jugendoffiziere sind als Experten und Referenten für Fragen der Sicherheitspolitik im Rahmen der politischen Bildung tätig“, teilte das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit. Werbung für eine Tätigkeit ist demnach untersagt, eine Karriereberatung bleibt speziell damit beauftragten Offizieren überlassen und findet außerhalb des Schulunterrichts statt. Auch Länder, die keine solchen Vereinbarungen getroffen haben, gehen nach ähnlichen Prinzipien vor, wie die Umfrage ergab.

Die meisten Bildungsministerien verweisen auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens. gegenüber dem Vorjahr. Dagegen flohen rund 57.000 Menschen von Marokko nach Spanien, doppelt so viele wie ein Jahr zuvor.

Die sinkenden Flüchtlingszahlen aus Libyen liegen jedoch nicht nur an Salvini & Co. Die EU unterstützt die libysche Küstenwache mit Geld und Personaltraining. Humanitäre Organisationen werfen der Küstenwache vor, Boote abzufangen und die Flüchtlinge zurück in Lager zu bringen, wo Gewalt, Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich immer noch etwa 670.000 Migranten in Libyen. Die Konfrontation zwischen Haftar und al-Sarradsch dürfte die Notlage der Flüchtlinge weiter verschärfen. Damit steigt der Druck zu fliehen.

Die Vereinten Nationen wollen trotz der Zuspitzung an der für Mitte April geplanten Versöhnungskonferenz in der libyschen Stadt Ghadames festhalten. „Wir arbeiten weiter an Er legt die Grundsätze der politischen Bildung in Deutschland fest und besagt unter anderem, dass ein Thema, das in der Öffentlichkeit kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden muss. Schulen sind aufgefordert, nicht nur Bundeswehr-Offiziere in den Unterricht einzuladen, sondern auch Vertreter von politischen Organisationen, die über Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung informieren.

Dazu rät auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. „Es ist problematisch nur Vertretern der Bundeswehr eine Bühne zu geben. Aber es ist politische Bildung im besten Sinne, eine kontroverse Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern

LIBYEN

300 km QUELLE: DPA GR FIK : HH einer politischen Lösung für Libyen“, sagte der UN-Vermittler für das Krisenland, Ghassan Salamé. Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) zeigte sich bei einem Außenministertreffen im bretonischen Küstenort Dinard sehr besorgt. Die G7-Runde sei sich einig gewesen, „dass wir alle unsere Möglichkeiten nutzen müssen, um Druck auszuüben, insbesondere auf die Verantwortlichen in Libyen, insbesondere General Haftar, dass jede weitere militärische Eskalation unterbleibt“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi durch eine Militärintervention des Westens im Jahr 2011 versank Libyen im Chaos. Die staatlichen Strukturen brachen zusammen. Das Land zerfiel in einen Flickenteppich, in dem Hunderte Clans, Warlords und verschiedener Positionen zu organisieren“, sagte er auf Anfrage des epd.

Ein Beschluss der Berliner SPD hatte deutschlandweit eine Debatte über Schulbesuche von Bundeswehr-Offizieren ausgelöst. Bei einem Parteitag Ende März hatte sie den Beschluss gefasst, das Schulgesetz um folgenden Satz zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“Der Gesetzesänderung müssten die Grünen und die Linke zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert. Doch eine Werbung für Bundeswehr-Tätigkeiten ist Jugendoffizieren bei Schulbesuchen in Berlin schon jetzt nicht erlaubt. (epd) Ein Oberleutnant der Bundeswehr erklärt vor Schülern die Arbeit der Soldaten. FOTO: PATRICK SEEGER/DPA/PA