SPD will Pflegekosten neu regeln

Eigenanteil von Heimbewohnern soll begrenzt werden. Mehrkosten könnten von Versicherungen getragen werden

BERLIN. Die SPD will die Pflegekosten für Heimbewohner grundlegend anders aufteilen. Der Eigenanteil, den Bedürftige oder Angehörige leisten müssen, solle begrenzt werden, heißt es in einem Papier, das der SPDVorstand an diesem Montag beschließen will. Das Konzept liegt der Deutschen PresseAgentur vor. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“darüber berichtet.

Bisher ist der Eigenanteil nach oben offen, der von der Pflegeversicherung finanzierte Anteil dagegen festgelegt. Die SPD kritisiert nun, dass Betroffene befürchten müssen, bedürftig zu werden, wenn ihre Ersparnisse aufgebraucht sind. Wenn Pflegeversicherungen, Rente und Vermögen der Heimbewohner die Kosten nicht abdecken, sind im nächsten Schritt laut Gesetz die nächsten Angehörigen gefordert. Oft heißt das: Kinder haften für ihre Eltern – aber nur, wenn sie selbst genug Geld zur Verfügung haben.

Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“zu dem Problem: „Der Eigenanteil muss gedeckelt werden, alle künftigen Kostensteigerungen müssen dann von der Pflegeversicherung bezahlt werden.“Der Eigenanteil schwanke zudem erheblich in den Regionen. Die Pflege in Hamburg sei teurer als in Sachsen-Anhalt. „Wir wollen deshalb keinen bundesweiten Festbetrag, sondern den Status quo festschreiben. Damit jeder Pflegebedürftige sicher sein kann, dass es für ihn nicht teurer wird.“

Die SPD will künftige Mehrkosten mit einer Reihe von Maßnahmen finanzieren. Unter anderem soll Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, künftig von der Krankenversicherung bezahlt und gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengelegt werden.

Diese Pläne seien der zweite Teil des im Februar auf den Weg gebrachten Konzepts für eine Reform des Sozialstaats, sagte eine SPD-Sprecherin. Der Partei-Vorstand hatte ein Paket für Arbeitsmarktreform und eine Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. (dpa)