Bekenntnis zu Europa

Es gibt viele Gründe, an der Wahl am 26. Mai teilzunehmen. Gegen Nationalismus und für Pressefreiheit

Die bevorstehende Europawahl nimmt Friedrich Weise aus Weimar zum Anlass für diese Zuschrift:

Denk ich an Deutschland (Europa) in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann die Augen nicht mehr schließen, und meine heißen Tränen fließen.

Das schrieb Heinrich Heine vor über 170 Jahren in seinen Nachtgedanken und mir geht es seit drei Jahren ähnlich. In ein paar Wochen soll Europawahl sein. Was tut eigentlich das Europaparlament, damit ich zur Wahl gehe? Außer sich um krumme Gurken und ähnlichen Kleinkram zu kümmern, sollte doch erst einmal die Präambel beziehungsweise Verfassung überarbeitet werden, damit nicht so etwas wie der Brexit entstehen kann. Klare Regeln sollten das Ziel sein für Austritt, greifbare Sanktionen gegen Verstöße und Fehlverhalten bei den europäischen Staaten in Bezug auf Pressefreiheit und andere diktatorische Maßnahmen gegen Teile der eigenen Bevölkerung. So sehe ich das bei Ungarn, Polen, Italien, die langsam in den Geruch des negativen Nationalismus kommen.

Bei der Türkei sieht man deutlich, wie aus einer beginnenden Demokratie durch einen Gernegroß eine offene Diktatur wurde. Unliebsamen Personen wird die Lebensgrundlage, die Arbeit, entzogen, die Pressefreiheit wird beschränkt, Denunziation wird befördert und andere Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung. Das haben meine Eltern schon 1933 bei den Nazis erlebt.

Wollen wir das? Nein, ich möchte keine nationale Kleinstaaterei, wo wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, die auch zu Wartezeiten führen.

Ich gehe zur Europawahl und wähle eine Partei, die für Europa und die Demokratie ist, und ich bitte alle am 26. Mai zur Wahl zu gehen, damit ein freiheitliches Europa entsteht.

Was ist mit Deutschland, rühmt es sich nicht als Rechtsstaat. Wo ist der Rechtsstaat in Hamburg geblieben? Wie viele von den links- und rechtsradikalen Die Flaggen der Mitgliedsländer der Europäischen Union wehen vor dem Europa-Parlament in Straßburg im Wind. FOTO: ROLF HAID/DPA

Attentätern sind inzwischen bestraft worden? Hat man den geschädigten auch eine Entschädigung zukommen lassen oder wurde da gefeilscht? Desgleichen sehe ich in Chemnitz bei

der großen rechten Demonstration. Es wurde ein Verfassungsschutzpräsident entlassen wegen Fehlverhaltens, aber die zwei auf dem Video, haben die Haschemann gespielt oder Menschenjagd

verübt? Keine Polizei oder auch die findige Presse hat sich dafür interessiert, um die wahren Täter zu finden und zu verurteilen. Die sitzen in ihrer Kneipe und prahlen vielleicht noch mit ihrer Untat.

In den Amtsstuben der Stadt, des Landes und ähnlichen Vertretungen höre ich bei negativen Entscheidungen „sie können doch dagegen klagen“. Da bekomme ich schon einen dicken Hals, denn ich als Kläger trage das Risiko. Was passiert mit dem, der hinter dem Schreibtisch sitzt. Bekommt er solange wie der Prozess läuft Gehaltsabzug oder muss er an einem Lehrgang teilnehmen, wie man den Kläger hätte besser beraten können, damit er sein Vorhaben auch umsetzen kann.

Bei einigen Baustellen in Weimar kann man auch sagen: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Ohne genauere Details sieht es für mich so aus. Ich bin für eine ortsnahe Umgehungsstraße. Wenn ich jetzt mit einigen Gleichgesinnten zwei Pappeln in der Buttelstedter Straße fälle und damit aufmerksam die Straße sperre. Ich glaube den Polizei- und Feuerwehreinsatz müsste ich bezahlen.

Was ist mit dem Hambacher Forst bei Köln, eine genehmigte Abrodung durch das NRW-Parlament wird unterlaufen. Wer bezahlt hier den Polizei- und Feuerwehreinsatz? Es ist in Sachsen eine autobahnähnliche Umgehungsstraße bald 90 Kilometer Richtung Zittau gebaut worden, aber die letzten zehn Kilometer um Weißenberg werden nicht gebaut? Ähnlich läuft es bei Halle, wo eigentlich das Schkeuditzer Kreuz entlastet werden sollte, von dem Weiterbau der A143 zur A14. Eine vermeintlich wissende Minderheit bestimmt lautstark über eine schweigende Mehrheit und bestimmt damit die Tagespolitik der etablierten Parteien, die sich dann wundern, warum ihnen die Wähler wegbleiben!

Unser Oberbürgermeister Peter Kleine versucht mit öffentlichen Aussprachen beziehungsweise Anhörungen bei den Bürgern dem entgegen zu wirken. Trotz solcher Ungereimtheiten und vieler Widrigkeiten glaube ich an die Demokratie und gehe am 26. Mai wählen, und das sollten Sie auch tun.