Thüringische Landeszeitung (Jena)
Rechtsextreme Gewalt nimmt zu
Verfassungsschutz registriert in seinem aktuellen Bericht einen Anstieg um 70 Prozent. Bundespräsident: „Angriff auf Demokratie“
Berlin. Die rechte Gewalt in Deutschland nimmt zu. Das zeigt einem Medienbericht zufolge der Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der an diesem Donnerstag offiziell vorgestellt wird. Die „Bild am Sonntag“hat vorab darüber berichtet.
Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg demnach im vergangenen Jahr auf 48 – eine Zunahme von mehr als 70 Prozent. 2017 waren noch 28 rechte Gewalttaten registriert worden.
Laut BamS wurden 2018 insgesamt 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft. Diese Zahl blieb nahezu unverändert: 2017 waren es laut Verfassungsschutz 24.000. Von den als rechtsextrem eingestuften Personen schätzt die Behörde 12.700 als „gewaltorientiert“ein – das ist beinahe jeder Zweite. Zu den Feindbildern der Rechtsextremisten gehörten neben „Ausländern“auch Politiker, so die Zeitung. Inhaltlich stünden die Themen vermeintliche „Überfremdung“und vermeintlich drohender Verlust der „nationalen Identität“im Fokus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund, mögliche Zusammenhänge der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke mit der rechtsterroristischen Gruppe NSU aufzuklären. Merkel erinnerte an das Versagen der Behörden bei der NSUMordserie und die Versprechen von Aufklärung, die den Betroffenen gemacht worden seien. Am Freitag war bekannt geworden, dass Lübckes Name auf einer Liste des NSU stand.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte die Bürger auf, zusammenzustehen und jenen den Rücken zu stärken, die sich für das Land engagieren und vor Ort Verantwortung übernehmen. „Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist unsere Demokratie in Gefahr“, warnte Steinmeier in Kassel, wo Lübcke Regierungspräsident war. „Wer Gewalt in die Politik trägt, der greift uns alle an – unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“Die Gefahr eines Terrorismus von rechts dürfe niemals wieder unterschätzt werden, so der Bundespräsident.
Der Bericht des Verfassungsschutzes listet die Zahl der versuchten Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund auf. Im Jahr 2018 waren das sechs. Der Bericht sieht auch einen „Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven“. Sorgen machen der Behörde auch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Die Zahl der Reichsbürger sei im Jahr 2018 um 2500 auf nun
19.000 gestiegen, darunter seien
950 Rechtsextreme. (sdo)
Sechs versuchte Tötungsdelikte