Vollendete Tatsachen

Wohnungsdeal: Intransparenter Kauf

Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag soll an die Investmentgesellschaft Benson Elliot dafür fließen, dass deren Anteile an der Geraer Wohnungsbaugesellschaft in Landeshand übergehen.

Gibt es die Notwendigkeit, dass das Land eingreift? Vor zwei Monaten hat der Landesrechnungshofchef das Vorhaben der rot-rotgrünen Regierung medienwirksam deutlich kritisiert. Die solle lieber in wachsenden Städten wie Erfurt, Jena oder Weimar eingreifen. Einen öffentlichen Zweck zur Investition dieser öffentlichen Gelder sieht Präsident Sebastian Dette nicht.

Eine Haltung, die der Bund der Steuerzahler (BdST) in Thüringen teilt und gleichzeitig die Frage aufwirft, ob hier Steuergeld verbrannt wird? Dass das Land deutlich mehr für die Anteile bezahlen könnte, als es die Investmentgesellschaft einst getan hat, wird hinter vorgehaltener Hand schon längst berichtet. Um wie viel mehr Geld es sich dabei handelt, darüber schweigt sich die Landesregierung beharrlich aus – unter Bezug auf vorvertragliche Vereinbarungen.

Aus Sicht des Anteilsverkäufers mag das nachvollziehbar sein. Der hat kein nachvollziehbares Interesse daran, dass öffentlich bekannt wird, wie viel Geld er mit den Anteilen verdient.

Aus Steuerzahlersicht zeigt der Deal einmal mehr auf, was breite Teile der Bevölkerung mittlerweile als Argument für eine zunehmende Frustration herbeten – das Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder, wenn überhaupt, erst hergestellt wird, wenn die Tinte unter den Verträgen trocken ist.