Land verweigert Zahlen zu Geraer Wohnungsdeal

Thüringer Steuerzahlerbund: Geschäft ist „heißer Kandidat für das Schwarzbuch“

Gera. Der Bund der Steuerzahler (BdST) schaut besonders genau hin, wenn darüber gesprochen oder geschrieben wird, das Land wolle Wohnungen in Gera zurückkaufen. Denn bisher sind die Kosten, die dieses Geschäft verursacht, nicht benannt.

Medienberichten zufolge sollen bis zu 70 Millionen Euro dafür zu Buche schlagen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Investition des Landes „rentierlich angelegtes Geld“.

Steffen Peter, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Thüringen, teilt die Sichtweise des Landeschefs keinesfalls. Er sagt auf Anfrage: „Dieses Geschäft ist ein heißer Kandidat für das Schwarzbuch der Jahre 2019 und 2020.“Er fordert die Landesregierung auf, transparent mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Heißt: Beim Steuerzahlerbund geht man davon aus, dass mit dem Rückkauf der Wohnungen Millionen Euro in den Sand gesetzt werden.

Für die Annahme legt der BdST die Zahl von sieben Millionen Euro zugrunde, die seinerzeit für den anteilsmäßigen Verkauf der Wohnungen durch die Stadt an die Stadtwerke geflossen sei und die jetzt in Medienberichten kolportierten 55 Millionen Euro für den Anteilskauf durch das Land. Konkretere Zahlen, so Peter, besitze der Steuerzahlerbund bisher nicht.

Hintergrund könnte sein, dass sich die Landesregierung bisher hartnäckig weigert, die Kosten für den Deal, bei dem es um

5000 Wohnungen in Gera geht, zu nennen.

In der Antwort auf eine „Kleine Anfrage“der AfD-Fraktion im Landtag beruft sich das zuständige Infrastrukturministerium bei der Frage nach dem finanziellen Volumen des Deals auf ein ihr zustehendes Antwortverweigerungsrecht, das die Landesverfassung ihr zubillige.

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