Ortsbürgermeister will sich an Blitzer ketten

Peter Stampf kämpft für Erhalt der Säule in Erfurt. Landespolizei bei der Neubewertung der Standorte bisher skeptisch

Erfurt. Die neue Strenge der Landespolizei bei der Bewertung von stationären Blitzern trifft im Erfurter Ortsteil Sulzer Siedlung auf wenig Verständnis. „Wenn sie uns den Blitzer wieder wegnehmen wollen, kette ich mich an“, droht der Ortsteilbürgermeister Peter Stampf (Freie Wähler).

Jahrelang hatte der Ortsteilrat für einen stationären Blitzer gekämpft. Im November 2015 wurde er installiert und sorgt seitdem dafür, dass in der Stotternheimer Straße deutlich weniger gerast wird. Die viel befahrene Hauptstraße führt zwischen City und Autobahn mitten durch die Siedlung hindurch. Doch bleibt der Blitzer nach aktuellem Stand nur noch bis Ende November stehen. Für die Zeit danach muss das Bürgeramt den Betrieb der stationären Säulen im Stadtgebiet neu ausschreiben. Für die Standorte braucht es grünes Licht der Landespolizei – und das fehlt bisher für die Stotternheimer Straße.

Auch für die Talstraße, die Binderslebener Landstraße und den Juri-Gagarin-Ring hat es die Stadt noch nicht geschafft, die Landespolizei von der Notwendigkeit der dauerhaften Tempokontrolle zu überzeugen.

Hintergrund ist eine Neu-Formulierung der gesetzlichen Grundlage, die Standorte nun vor allem nach der Unfallhäufigkeit bewertet und anderen Aspekten wie der Unfallprävention weniger Gewicht einräumt. Peter Stampf fordert den Innenminister auf, die Formulierung erneut zu ändern und die Gefahrenabwehr mit in die Aufgaben der Blitzer aufzunehmen.

„Ich sehe nicht ein, dass erst schwere Unfälle passieren müssen, bevor wieder ein Blitzer aufgestellt wird“, betont der Ortsbürgermeister. Für die Sulzer Siedlung verweist er auf die Zahlen, die Ordnungs-Dezernent Andreas Horn (CDU) unserer Zeitung bestätigt hatte: Vor dem Blitzer fuhren laut Testmessungen 47 Prozent der täglich rund 12.000 Fahrzeuge zu schnell. Seit die Säule steht, sind es vier Prozent. Als sie wegen Vandalismus vermeintlich, aber nicht tatsächlich ausfiel, gingen die Verstoßzahlen sofort wieder in die Höhe.

FOTO: MARCO SCHMIDT Peter Stampf kämpft für den Fortbestand der Tempoüberwachung in der Sulzer Siedlung. Sollte jemand den Blitzer abbauen wollen, kettet er sich an.