Scheuer will Österreich verklagen

Verkehrsminister: „Diskriminierung“

Berlin/München. Der Streit zwischen Deutschland und Österreich um die Verkehrsbelastung im Grenzgebiet geht weiter. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Montag an, das südliche Nachbarland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen zu wollen. Dass an der Grenze zum Bundesland Tirol nur eine bestimmte Zahl von Lastwagen abgefertigt werde, sei „zutiefst diskriminierend“, sagte Scheuer. Das seien auch die Fahrverbote für den Durchgangsverkehr auf österreichischen Landstraßen, die eingeführt wurden, so der Minister. Mit dem Argument der Diskriminierung hatte der Gerichtshof nach einer Klage Österreichs die deutsche Pkw-Maut verhindert.

Die Folgen der gescheiterten Pkw-Maut werden am Mittwoch Thema im Bundestag sein. Minister Scheuer muss dem Verkehrsausschuss erklären, wie viel Geld die beiden Firmen erhalten werden, die vor einem halben Jahr offiziell mit der Erhebung der Maut beauftragt wurden. Unmittelbar nach dem Urteil gegen die Maut ließ Scheuer die Verträge kündigen. FDP, Grüne und Linke möchten die Vereinbarungen offenlegen lassen und drohen einen Untersuchungsausschuss an.

Gekostet hat die Pkw-Maut den Steuerzahler bisher 54 Millionen Euro. Diese Zahl wird in Koalitionskreisen genannt. Sie setzt sich aus rund 42 Millionen Euro zusammen, die bereits in den Jahren 2014 bis 2018 ausgegeben wurden. Im laufenden Jahr kamen den Angaben zufolge zwölf Millionen Euro dazu.