Russland: Neues Stimmrecht

Tallinn. Die baltischen Staaten haben in deutlichen Worten die Rückgabe des Stimmrechts in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an Russland kritisiert. Die Entscheidung, Moskau mithilfe prozeduraler Schritten wieder an den Tisch zu manövrieren, sei eine Peinlichkeit, schrieb Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid am Dienstag auf Twitter. „Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden.“

Die Parlamentarische Versammlung hatte Moskau als Reaktion auf die Krim-Annexion 2014 das Stimmrecht entzogen. Russland hatte die Versammlung boykottiert. In der Nacht zum Dienstag wurde Russland mit einer Änderung der Geschäftsordnung das Stimmrecht zurückgegeben. (dpa)